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Kalter Krieg der Worte

Von Martyna Czarnowska

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In Polen verschärft sich der Ton der politischen Debatte erneut - die Regierungspartei ruft daher die Ethikkommission des Parlaments zu Hilfe.


Polen im Zustand des Krieges. Zumindest des Kalten Krieges. Oder vielleicht gar eines Beinahe-Krieges mit einem Nachbarland? Wären die dieswöchigen Aussagen polnischer Spitzenpolitiker ernst zu nehmen, bestünde wohl Grund zur Sorge. Doch gehen die größten Parteien, die einst aus demselben politischen Lager hervorgegangen sind, schon lange nicht mehr zimperlich miteinander um. Die Debatte lässt sich aber noch schärfer führen als bisher, wie die vergangenen Tage gezeigt haben. Und das soll jetzt Konsequenzen haben, befindet die Regierungspartei PO (Bürgerplattform). Sie hat sich an die Ethikkommission des Parlaments in Warschau gewandt und fordert eine offizielle Rüge für Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski sowie andere Politiker seiner Fraktion PiS (Recht und Gerechtigkeit). Für Donald Tusk, den PO-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten, hat sich nämlich der Spaß aufgehört.

Was aber ist passiert? Wer hat was gesagt? Den Anfang nahm der jüngste Eklat mit einer Aussage von Antoni Macierewicz, die breiten medialen Widerhall fand. Der nationalkonservative Ex-Innen- und ehemalige Vize-Verteidigungsminister nahm bei einem Parteitreffen Stellung zu dem Flugzeugabsturz in der Nähe der russischen Stadt Smolensk vor zwei Jahren, bei dem der damalige Staatspräsident Lech Kaczynski und 95 weitere Menschen gestorben waren. Das sei doch eine Kriegserklärung gewesen, sagte Macierewicz. Und fügte eine pathetische wie rhetorische Frage hinzu: "Wie sonst lässt sich eine Situation bezeichnen, in der der Kopf der Nation abgeschnitten wird?"

So fachte Macierewicz die Debatte zusätzlich an, die erst knapp zwei Wochen zuvor, beim Jahrestag der Katastrophe, neue Nahrung mit weiteren Verschwörungstheorien erhalten hatte. Diesen ist zwar auch Jaroslaw Kaczynski, der Zwillingsbruder des umgekommenen Präsidenten, nicht abgeneigt. Doch diesmal wiegelte er ab: "Wir planen keinen Krieg" mit Russland, stellte er klar. Der Kampf aber gehe sehr wohl weiter - der Kampf um die Wahrheit nämlich.

PiS wirft der Regierung nach wie vor regelmäßig vor, diese sei zu nachgiebig in der Zusammenarbeit mit den russischen Behörden bei der Aufklärung der Ursachen des Flugzeugabsturzes. Was schließlich Premier Tusk selbst zur Kampfrhetorik greifen ließ - und das an dem Tag, als ihn die Zeitschrift "The Warsaw Voice" dafür auszeichnete, "dass er den Polen ein Gefühl der Ruhe und Sicherheit" vermittle. Im Land bilde sich eine neue Front des Kalten Krieges, der inneren Konflikte, sagte Tusk. Dem wolle er entgegenwirken.

Dabei hätte er auch sonst einiges zu tun. Gegen massive Widerstände - auch vom Koalitionspartner - muss seine Partei eine Pensionsreform durchsetzen, die die Anhebung des Pensionsantrittsalters auf 67 Jahre vorsieht. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern seien die Änderungen weder zu radikal noch zu früh, argumentiert Tusk. Die Parallele zieht er wohl nicht von ungefähr: Als gewichtiges Mitgliedsland der EU präsentiert der Premier Polen gern. Diese Rolle auf der internationalen Bühne scheint er zunehmend mehr zu genießen als innenpolitische Grabenkämpfe.