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Kambodschas starker Mann sieht einem großen Wahlerfolg entgegen

Von Klaus Huhold

Politik

Partei von Premier Hun großer Favorit bei Parlamentswahl. | Opposition kritisiert Regierung im Tempelstreit. | Phnom Penh/Wien. Kambodschas Premier Hun Sen ist vor der Parlamentswahl am Sonntag siegessicher. "Niemand kann Hun Sen schlagen. Nur Hun Sen selbst kann Hun Sen besiegen", sagte er bei einer Wahlkampfrede. Mit dieser Einschätzung dürfte er gar nicht falsch liegen: Die regierende Kambodschanische Volkspartei (KVP), gilt als haushoher Favorit der Parlamentswahl. Der KVP werden in dem südostasiatischen Land mit seinen 14 Millionen Einwohnern um die 70 Prozent der Stimmen vorausgesagt.


Für den voraussichtlichen Erfolg Huns gibt es mehrere Gründe. Der Premier versteht es, "die Leute anzusprechen", sagt Wolfgang Meyer, der seit vier Jahren für die Konrad-Adenauer-Stiftung in Phnom Penh tätig ist, im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". "Zudem gibt es ein Wirtschaftswachstum, und es herrschen eine gewisse Ordnung und Frieden im Lande, was die Leute sehr schätzen." Denn die Erinnerungen der Kambodschaner sind von Bildern der Gewalt durchsät: Die Roten Khmer suchten das Land von 1975 bis 1979 heim; das Regime der Steinzeitkommunisten kostete 1,7 Millionen Menschen das Leben. Nach ihrem Sturz führten die Roten Khmer bis Anfang der 90er Jahre einen Guerillakrieg.

Korruption als Plage

Doch habe die Regierung laut Meyer derzeit mit einem anderen schweren Problem zu kämpfen: der Korruption. Bei einer Untersuchung von Transparancy International gaben 73 Prozent der Kambodschaner an, im vergangenen Jahr Schmiergeld gezahlt zu haben, um eine öffentliche Dienstleistung zu erhalten. Genau auf dieses Thema setzt im Wahlkampf die oppositionelle Sam-Rainsy-Partei (SRP).

Auch bei einem weiteren Punkt versucht die SRP, die Regierung in die Defensive zu bringen: Im Tempelstreit mit Thailand, bei dem wegen eines Konflikts um das Gebiet rund um den Tempel Preah Vihear die beiden Nachbarländer Truppen an die Grenze entsandt haben. Die SRP wirft der Regierung vor, dass die kambodschanischen Soldaten schlecht ausgerüstet seien. Die eigenen Leute würden in Sandalen den gut ausgerüsteten thailändischen Truppen gegenüberstehen.

Doch scheint Hun von dem Konflikt mehr als die Opposition zu profitieren. Er nützt die nationale aufgeheizte Stimmung und präsentiert sich als unnachgiebiger Verteidiger des Vaterlandes.

Wie sich Hun überhaupt gerne als Vater und starker Mann der Nation gibt. Der Kettenraucher gilt als geschickter Machtpolitiker. Zwei Jahre lang diente er den Roten Khmer, bevor er 1977 nach Vietnam überlief und gemeinsam mit der vietnamesischen Volksarmee das Pol-Pot-Regime stürzte. Seit 1985 ist der Ex-Soldat, der bei Kämpfen ein Auge verlor, Ministerpräsident. Hun geht nicht zimperlich gegen seine Gegner vor. 1997 setzte er Prinz Norodom Ranariddh, mit dem er sich damals das Amt des Regierungschefs teilte, durch einen Putsch ab.

Land fest im Griff

Mittlerweile hat Huns KVP das Land fest im Griff. Schon bei der letzten Parlamentswahl im Jahr 2003 eroberte sie 73 der 123 Abgeordnetensitze. Die mittlerweile zerstrittene und gespaltene royalistische Funcinpec erhielt 26 und die SRP 24 Sitze.

Zudem ist die KVP laut Beobachtern die reichste und am besten organisierte Partei des Landes. Und sie hat ein Netz über Kambodscha gelegt: Viele Mitglieder im Justiz- und Polizeiwesen gehören der KPD an.

Der Regierungspartei wird dabei Machtmissbrauch vorgeworfen. Das politische Klima habe sich vor der Wahl massiv verschlechtert, sagt der Asiendirektor von "Human Rights Watch", Brad Adams. Regierungsgegner werden eingeschüchtert und unter Druck gesetzt. Zudem wurde der oppositionelle Journalist Khim Sabor am 11. Juli erschossen. Wer dahinter steckt, ist unklar. Für Adams war der Mord jedenfalls eine Botschaft, sich nicht für die Opposition zu engagieren.