Zum Hauptinhalt springen

Kampf der Korruption in Leichtversion

Von Martyna Czarnowska

Kommentare

Statt ihre Vertreter im EU-Parlament zu wählen, stimmen die Rumänen über die Absetzung des Präsidenten ab. | Ach was, die EU. Dimitri macht eine wegwerfende Handbewegung. Der 53-jährige Bulgare ist für ein paar Wochen nach Österreich gekommen, wo es genug Arbeit für ihn gibt: ob beim Weinbau, Ausheben von Erde in Gärten von Bekannten oder beim Renovieren einer Wohnung. Dabei hilft ihm der EU-Beitritt seines Landes seit Jahresanfang wenigstens in einer Hinsicht: An der Grenze bekommt Dimitri keinen Stempel mehr. Er kann in der ganzen Europäischen Union herumreisen, so oft er es möchte.


Ansonsten sehe er in der EU-Mitgliedschaft keine Vorteile, erzählt Dimitri. In Bulgarien sei alles teurer, das Leben aber nicht leichter geworden. So hat sich der Mann auch noch kaum Gedanken gemacht, wen - und ob überhaupt - er am 20. Mai wählen wird.

An diesem Sonntag sollen die Bulgaren erstmals über ihre Vertretung im Europaparlament abstimmen, wo sie künftig 18 Abgeordnete stellen werden. Doch ihr Interesse daran ist gering. Nach Umfragen will nur jeder vierte Wahlberechtigte seine Stimme abgeben.

*

Über ihre Europaparlamentarier hätten die Rumänen, ebenfalls seit Jahresanfang EU-Bürger, bereits eine Woche zuvor votieren sollen. Doch mittlerweile ist die Wahl auf die zweite Jahreshälfte verschoben. Dennoch sind die Menschen am Samstag zu den Urnen gerufen: Sie sollen über die Absetzung des Staatspräsidenten entscheiden.

Ein Ende der innenpolitischen Krise in Rumänien ist allerdings nicht in Sicht. Präsident Traian Basescu, der in Meinungsumfragen immer wieder als populärster Politiker rangiert, hat nämlich gute Chancen, im Amt zu bleiben. Und dann wäre der Dauerstreit mit Premier Calin Popescu Tariceanu prolongiert.

Seit fast zwei Jahren liefern sich die beiden Männer einen offenen Machtkampf. Der Präsident wirft dem Premier vor, der Wirtschaftsmafia nahe zu stehen und die Justizreform nicht voranzutreiben. Der Premier wiederum bezeichnet den Präsidenten als Despoten, der sich auf verfassungswidrige Art in Regierungsgeschäfte einmische. Dem hat das Verfassungsgericht in Bukarest zwar widersprochen. Dennoch hat das Parlament mehrheitlich für die Suspendierung Basescus gestimmt und den Weg für das Absetzungs-Referendum freigemacht.

*

Der suspendierte Präsident - selbst nicht frei von Korruptionsvorwürfen aus der Zeit als Transportminister und des Verkaufs der Handelsflotte - sieht sich als Opfer seiner Versuche, die Korruption in seinem Land zu bekämpfen. Ein ähnliches Schicksal habe Justizministerin Monica Macovei erlitten. Die in Brüssel hochgeschätzte ehemalige Menschenrechtsaktivistin ist vor wenigen Wochen im Zuge einer Regierungsumbildung entlassen worden.

In einem Interview mit der deutschen Zeitung "Die Welt" bestätigte Macovei den Eindruck, dass der Reformeifer ihres Landes nach dem EU-Beitritt erlahmt ist. So sei eine Novelle zur Parteifinanzierung gestoppt und die Umsetzung eines Gesetzes auf Eis gelegt worden, das dem Staat Finanzhilfen für bankrotte Unternehmen untersagt, an dem er selbst Anteile hält.

Ein weiteres Beispiel könnte das Vorgehen von Macoveis Nachfolger, Tudor Chiuariu, sein. So hat der Justizminister Teile des neuen Antikorruptionsgesetzes verwässert. Die zu schaffende Kontrollinstanz für die Finanzen der Parlamentsmitglieder soll demnach vom Senat bestellt, überprüft und unter Umständen auch personell verändert werden können. Macoveis Version sah eine Abschirmung der Behörde von politischer Einflussnahme vor. Auch will Chiuariu den stellvertretenden Vorsitzenden der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft entlassen, der für Strafverfolgungsverfahren gegen mehrere Spitzenpolitiker zuständig ist.

Schon zeigte sich Brüssel besorgt ob der Lage in Rumänien. Er hoffe sehr, dass die Reformen bei Justiz und Korruptionsbekämpfung weiterverfolgt würden, erklärte EU-Justizkommissar Franco Frattini. Für eine Bestandaufnahme hat er jedenfalls EU-Experten nach Bukarest geschickt.