Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Kartellgericht weist Anträge von Wohnungseignern ab. | Wien. In ihrem Kampf gegen das sogenannte Aufzugskartell haben einige große heimische Wohnungsgesellschaften vorerst einen Rückschlag hinnehmen müssen: Das Kartellgericht hat diverse Anträge von Immofinanz, Buwog und anderen Unternehmen zurückgewiesen. Diese hätten den Weg zu einer Neuverhandlung von Wartungsverträgen sowie für allfällige Schadensersatzklagen ebnen können.
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Wie die "Wiener Zeitung" aus mit der Angelegenheit vertrauten Kreisen erfahren hat, sieht es das Gericht nicht als erwiesen an, dass das Kartell von sechs Aufzugs- und Rolltreppenherstellern nach wie vor besteht. Außerdem hat es das Kartellgericht abgelehnt, eine bindende Vorentscheidung bezüglich im Raum stehender Schadensersatzansprüche zu treffen. Letztere will die Immofinanz nun "beschleunigt" auf zivilrechtlichem Wege durchsetzen.
Rekurs angekündigt
Außerdem hat das Unternehmen gegen die - noch nicht rechtskräftige - Entscheidung des Gerichts Rekurs angekündigt. Die erhofften günstigeren Konditionen für Wartungsverträge dürften damit aber noch auf sich warten lassen.
Den sechs Aufzugsbauern werden unter anderem illegale Preisabsprachen vorgeworfen, was Großkunden wie die Immofinanz natürlich besonders stark belasten würde. Im Dezember sind die Lift-Produzenten erstinstanzlich zu einer Kartellstrafe von insgesamt 75,4 Mio. Euro verdonnert worden. Auch dieses Urteil ist nicht rechtskräftig. Alle Betroffenen habe gegen die Entscheidung Rechtsmittel eingelegt.
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