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Kampf gegen Korruption mit Lücken

Von WZ-Korrespondentin Martyna Czarnowska

Politik

Studie von Transparency International ortet Missstände in europäischen Institutionen.


Brüssel. Sie dürften nicht so schlecht sein wie ihr Ruf. Die EU-Institutionen sind vor Korruption zwar nicht gefeit, doch haben sie in den vergangenen Jahren einige Maßnahmen dagegen ergriffen. Zu diesem Schluss kommt die erste "Integritätsstudie" der Antikorruptions-Organisation Transparency International. In der öffentlichen Wahrnehmung jedoch überwiegt Skepsis: Laut einer Umfrage der EU-Kommission nehmen 70 Prozent der Bürger an, dass in den europäischen Institutionen Bestechung vorkomme. Noch mehr Korruption vermuten sie allerdings in den nationalen Behörden. Vier von fünf Befragten gehen davon aus.

Allerdings ortet auch Transparency International Lücken in der Korruptionsbekämpfung der EU. Daran seien nicht so sehr mangelnde Vorschriften schuld, sondern eher deren Umsetzung. Die Regeln in den zehn untersuchten Institutionen seien nämlich komplex; außerdem fehle es an umfassenden Kontrollmechanismen. So kritisiert die Organisation, dass es keine genaue Überprüfung der Nebeneinkünfte der EU-Parlamentarier oder -Kommissare gebe. Ebenso mangle es an Konsequenz bei der Anwendung der Vorgaben bei einem Wechsel von EU-Beamten in die Wirtschaft.

Hinter verschlossenen Türen

Nähere Untersuchung würden auch Unternehmen verdienen, die sich trotz Korruptionsvorwürfen um EU-Aufträge bemühen. Im Vorjahr seien lediglich sieben Firmen von den Ausschreibungen ausgeschlossen worden.

Wie einige andere Nichtregierungsorganisationen bedauert auch Transparency International, dass es kein verpflichtendes Register für Lobbyisten gibt. Interessensvertreter können sich freiwillig in eine Liste eintragen lassen, die derzeit mehr als 6000 Namen von Firmen, Verbänden oder Personen umfasst. Doch die Zahl der Lobbyisten in Brüssel wird auf 15.000 bis 20.000 geschätzt.

Der Transparenz nicht dienlich ist ebenso der Trend, dass immer mehr Entscheidungen hinter verschlossenen Türen gefällt werden. Laut der Studie habe es in der zu Ende gehenden Legislaturperiode mehr als 1500 Treffen zwischen Vertretern der Kommission, des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten gegeben. Bei solchen Zusammenkünften werden oft wichtige Vereinbarungen getroffen, die für die Letztfassung eines EU-Gesetzes ausschlaggebend sind. Verbunden ist dies so manches Mal mit dem Austausch von Interessen. Öffentlich zugänglich sind Aufzeichnungen von diesen Treffen jedoch nicht.