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Kampf gegen Kriminalität verstärken

Von Eva Steinkellner

Politik

Für den Herbst setzt sich Innenminister Ernst Strasser drei Schwerpunkte. Der Kampf gegen die organisierte Kriminalität soll verstärkt werden, weiters wird an mehr Effizienz im Bereich der Sicherheit gearbeitet und die Harmonisierung der Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung in Angriff genommen. Laut einer Umfrage sehen 23 Prozent der Österreicher die ÖVP als eine Sicherheitspartei, während es vor Regierungsantritt nur 13 Prozent gewesen sind.


Bereits jetzt sei man im Kampf gegen die organisierte Kriminalität sehr erfolgreich gewesen, meint Strasser. Die Verschärfung des Schleppergesetzes sei ein wichtiger Schritt gewesen. Zur Intensivierung der Maßnahmen wird das Innenministerium nun verstärkt mit Österreichs Nachbarländer kooperieren. Im Herbst wird es Treffen mit Italien, der Schweiz und osteuropäischen Staaten geben, um die internationale Zusammenarbeit zu verbessern. Mit einem klaren "Nein" zur Liberalisierung von "weichen" Drogen unterstrich Strasser die diesbezügliche Linie der ÖVP. "Das ist sicher der falsche Weg, wir werden mit aller Härte gegen Drogen vorgehen", meinte Strasser.

Auch im Innenministerium wird gespart werden, aber - so bekräftigte der Innenminister - man werde nicht bei der Sicherheit der Menschen einsparen, sondern durch Effizienzsteigerung einen Beitrag zum Budget leisten. Doppelgleisigkeit gelte es zu vermeiden und Synergieeffekte müssten mehr genützt werden. Um Synergismen ist man vor allem in den Dienstsystemen der Gendarmerie und der Polizei bemüht. Geprüft werden die Bereiche Beschaffung und Kraftfahrzeugwesen. Eine Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei ist aber nicht geplant. Diesbezügliche "Wortspenden" seien oft inhaltlich falsch und kontraproduktiv, so Strasser. "Das Dienstrecht von Gendarmerie und Polizei ist bis auf den i-Punkt gleich", aber es gebe unterschiedliche Dienstsysteme, um unterschiedlichen Anforderungen nachzukommen. Nicht kommentieren wollte Strasser die Pläne der Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, die 2.500 Dienstposten einsparen will. Eine Unstimmigkeit, die SPÖ-Sicherheitssprecher Karl Schlögl als "chaotische Sicherheitsdebatte" kritisierte, die nur die Unsicherheit der Exekutive schüre.

Im Bereich Integration, dem dritten Schwerpunkt für diesen Herbst, gebe das Regierungsabkommen klare Vorgaben - "Integration vor Zuzug" -, an die man sich halten werde, sagte Strasser. Daher werde man die Harmonisierung von Arbeits- und Aufenthaltsbewilligungen umsetzen. Wer sich legal in Österreich aufhält, soll so schrittweise auch Zugang zum Arbeitsmarkt haben. "Wir wollen das Abdrängen in die Schwarzarbeit und die Kriminalität verhindern", meinte Strasser. Eine Studie, die sich mit den Konsequenzen einer solchen Maßnahme für den Arbeitsmarkt beschäftigt, soll mit Beginn nächsten Jahres vorliegen. Danach werde man dementsprechend handeln.

Paul Kiss, der Sicherheitssprecher der ÖVP, lobte die bisherige Arbeit des Innenministers: "Endlich werden heiße Eisen angepackt, die mit der SPÖ nicht umsetzbar waren."