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Deepfakes im Wahlkampf
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Seit 1998 wurden in der EU keine neuen Genehmigungen für die Einfuhr oder Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen (GVO) erteilt. Grundlage dafür war das de facto EU-Moratorium, das dazu dienen sollte, die Genehmigungsvorschriften bezüglich GVO grundlegend zu überarbeiten. Da nun ein Ende des Moratoriums im Raum steht, arbeiten einige österreichische Bundesländer fieberhaft daran, die Gentechnik so gut es geht von der Landwirtschaft fern zu halten. In den nächsten Tagen könnten in Brüssel zwei richtungsweisende Entscheidungen für Österreich und Europa anstehen.
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Den Beginn setzte das Land Oberösterreich, das im Vorjahr beschloss, die gesamte Landwirtschaft gentechnikfrei halten zu wollen. Doch das geplante Gentechnik-Verbotsgesetz wurde im September dieses Jahres von der EU-Kommission abgelehnt. Begründung: Der von Oberösterreich vorgelegte Bericht habe keine neuen wissenschaftlichen Nachweise enthalten, die in Bezug auf die Gefährdung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt ein solches Verbot rechtfertigten. Landeshauptmann Josef Pühringer protestierte gegen die "nicht akzeptable Einschränkung unserer Gesetzgebungskompetenzen", woraufhin die Oberösterreicher Anfang November Nichtigkeitsklage gegen die Ablehnung beim Europäischen Gerichtshof einreichten. Doch damit nicht genug: Gemeinsam mit der Toskana wurde in Brüssel eine Anti-Gentechnik-Allianz mit nunmehr insgesamt zehn Mitgliedern aus der Taufe gehoben.
Ihr gehören auch die Regionen Salzburg, Schleswig-Holstein, Wales und Baskenland an. Interessanterweise seien alle Regionen für gutes Essen bekannt, heißt es aus dem Büro des oberösterreichischen Agrarlandesrates Josef Stockinger, der nun gemeinsam mit Umweltlandesrat Rudi Anschober den von der damaligen Umweltlandesrätin Ursula Haubner eingeschlagenen Weg weiter vorantreibt. Dabei wollen die Politiker Gentechnikfreiheit auch als Qualitätsschiene etablieren. Die von der EU-Kommission groß geschriebene Koexistenz von Gentech-Landwirtschaft auf der einen und konventioneller bzw. biologischer Landwirtschaft auf der anderen Seite ist aus der Sicht des Landes nicht durchführbar.
Gentechnik-Vorsorgegesetz
Ein wenig anders wird die Situation in Kärnten gesehen: "Wir hoffen, dass die Nichtigkeitsklage Oberösterreichs Erfolg hat, aber das Ziel der absoluten Gentechnikfreiheit scheint im derzeitigen Rechtsrahmen der EU nicht haltbar", zeigt sich Günther Ortner aus der Abteilung von Agrarlandesrat Georg Wurmitzer illusionslos. Daher versucht das südlichste Bundesland mit einem Gentechnik-Vorsorgegesetz die Vorgaben der Kommission umzusetzen. Bis 15. Dezember wird eine verbindliche Antwort aus Brüssel erwartet, ob EU-Konformität vorliegt.
"Wir verbieten nicht den Einsatz von GVO, aber wir sagen, dass der Schutz der Natur sowie der konventionellen und biologischen Landwirtschaft Vorrang hat", erklärt Ortner. Es soll die Strategie der Einzelfallprüfung verfolgt werden. Die Möglichkeit, gentechnisch veränderte Pflanzen anzubauen, die sich auskreuzen können (wie z.B. Raps oder Mais), werde aufgrund der kleinräumig strukturierten Landwirtschaft gering sein. Bei den nicht auskreuzenden Pflanzen (z.B. Genkartoffeln) werde es hingegen weniger Argumente im Sinne des Nachbarschaftsschutzes geben. Ortner betont die Verantwortung des Konsumenten: "Wenn die Österreicher billigere Genprodukte haben wollen, dann werden sie die Bauern wahrscheinlich auch produzieren." Eines steht für Ortner außer Frage: "Natürlich werden wir sehr bald zur Anti-Gentechnik-Allianz dazustoßen."
Bereits Mitglied dieser Allianz ist Salzburg. Nachdem Oberösterreich bei der EU abgeblitzt war, schwenkte die Landesregierung auf ein ähnliches Modell wie jenes in Kärnten um. Dieses harrt nun ebenfalls einer Beurteilung aus Brüssel.
"Biobauern in ihrer
Existenz gefährdet"
Die Landwirtschaft möglichst gentechnikfrei zu halten, sei nicht nur eine Frage der Sicherheit in Bezug auf Gesundheit, sondern auch eine Frage der Wirtschaftlichkeit, betont Agrarlandesrat Sepp Eisl. "Diejenigen Bauern, die nicht gentechnisch produzieren wollen, werden benachteiligt und die Biobauern können sogar in ihrer Existenz gefährdet werden", verweist er darauf, dass Bioprodukte keinerlei Spuren von GVO aufweisen dürfen. Im geplanten Gentechnik-Vorsorgegesetz werde auch die Haftung Bestandteil eines GVO-Zulassungsverfahrens sein, kündigt Eisl an.
Einen anderen Weg ging das Unternehmen Tirolmilch: Hier verpflichteten sich in einem abgegrenzten Gebiet des Tiroler Oberlandes (Bezirke Landeck und Imst) alle 700 Bauern vertraglich, ausschließlich gentechnikfreie Futtermittel zu verwenden. "Da es sich um eine freiwillige Vereinbarung handelt, kann niemand etwas dagegen haben", erklärt Tirolmilch-Geschäftsführer Hans Partl. Es seien jene Bezirke mit den kleinsten bäuerlichen Betrieben ausgewählt worden, da diese sich kaum hätten umstellen müssen. "Die Gentechnikfreiheit und Naturbelassenheit ist unser Vorsprung und unser Kapital", hofft Partl auf einen großen Anklang dieser Milch.
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