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Kampf um Schlüsselpositionen in EVP

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Europaarchiv

Deutsche und Polen rangeln um Parlamentsposten. | Zwist um Auswärtigen Ausschuss. | Brüssel. Der Europäischen Volkspartei (EVP) steht nach der Wahl des früheren Fraktionsleiters Hans-Gert Pöttering zum Präsidenten des EU-Parlaments eine heiße Woche bevor. Denn zwischen den deutschen und den polnischen Abgeordneten ist ein erbittertes Ringen um die Besetzung weiterer Schlüsselpositionen ausgebrochen. Nach den geltenden Regeln haben die polnischen und auch die tschechischen EVP-Delegationen jetzt das Recht, jeweils einen Ausschussvorsitzenden zu stellen.


Dabei greift der bisherige Parlaments-Vizepräsident Jacek Saryusz-Wolski von der rechtsliberalen Bürgerplattform (PO) just nach dem Chefsessel des Auswärtigen Ausschusses, den derzeit der einflussreiche CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok besetzt. Im Gegenzug könnte die Bürgerplattform aber die Leitung im Budgetausschuss verlieren.

Der Tscheche Miroslaw Ouzky von der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), der Fraktion des Ministerpräsidenten Mirek Topolanek, will wiederum Broks Parteifreund Karl-Heinz Florenz von der Spitze des Umweltausschusses vertreiben.

Industriestatt

Außenausschuss?

Diesen Posten könnten die Deutschen dem Vernehmen nach bereits aufgegeben haben. Weniger nachgiebig wollen sie demnach beim Außenausschuss sein. Obwohl das für die Besetzung der Posten unter den 27 nationalen EVP-Delegationen entscheidende so genannte d'Hondt-Verfahren klar den Polen bevorzugt, heißt es in Brüsseler CDU-Kreisen, es gebe Spielraum für Verhandlungen. Andere Stimmen orten bereits Tendenzen in der CDU, auf den zwar hoch angesehenen, aber mit rein beratenden Kompetenzen ausgestatteten Ausschuss, verzichten zu wollen.

Die CDU könnte sich etwa den einflussreichen Industrieausschuss greifen. Dort sitzt allerdings mit dem britischen Europaabgeordneten Giles Chichester schon ein Vorstandsmitglied der EVP, den die Pläne der Deutschen kaum freuen dürften.