Kampf um Verpflegungsgeld

Den Beschwerden folgte eine Anzeige. Denn aus Sicht der Plattform für Zivildienst könne die Höhe des Verpflegungsgeldes für Zivildiener kaum als "angemessen" bezeichnet werden. Mittlerweile seien über 2.500 diesbezügliche Beschwerden beim Zivildienstrat eingelangt, der darauf knapp sechs Euro täglich an Verpflegungsgeld als nicht ausreichend befunden hat. Diesen Betrag zahlt das Innenministerium an einen bei ihm beschäftigten Zivildiener. Und darauf bezieht sich die beim Magistratischen Bezirksamt Wien 1 eingebrachte Anzeige.

Das Verpflegungsgeld sollte höher und gesetzlich geregelt sein, erklärt die Plattform. Die sechs Euro reichten aus, und eine Festschreibung sei nicht notwendig, hält dem das Innenministerium entgegen. Beide Seiten berufen sich dabei auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes. Demnach könne "ausreichend bestimmt werden", was unter "angemessener Verpflegung" zu verstehen sei. Dazu könne etwa eine frühere Verordnung des Innenministers herangezogen werden, die bei einer Geldsumme von 155 Schilling ansetzt.

Dies sei nur ein Beispiel gewesen und nicht die Aufforderung zu einer Erhöhung des Geldbetrags, erläutert Bruno Seibert, Leiter der Zivildienstabteilung im Ministerium. Daher sei in den sechs Euro kein Verstoß gegen die Bestimmung zu erkennen. Im übrigen habe der Zivildienstrat noch im Vorjahr keine Einwände geäußert. "Das war vor dem VfGH-Erkenntnis", meint Florian Seidl von der Plattform, die auf eine gesetzliche Regelung pocht, wieviel ein Zivildiener zu bekommen hat. Eine Lösung wäre mit "ein bisschen gutem Willen" zu finden. Doch dieser fehle.