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Kampf ums Geld? Kampf um die Freiheit!

Von Anton Bucek

Gastkommentare

Das Bargeld abschaffen zu wollen, ist der nächste Schritt in einen totalen Staat. Außerdem produziert man damit weitere EU-Gegner.


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Nun ist es also vollbracht: Die EZB hat den 500-Euro-Schein endgültig abgeschafft. Damit hat der EZB-Rat Bedenken Rechnung getragen, dass diese Banknote illegalen Aktivitäten Vorschub leisten könnte. Damit sind Schmuggel und illegale Geschäfte gemeint. Bekämpfen will man so das organisierte Verbrechen und Schieberei bis hin zu Terrorismus.

Aber soll denn nun wirklich alles gut sein? Glaubt man denn wirklich, dass derartige Manöver die erhofften Effekte bei der Kriminalitätsbekämpfung erzielen, angesichts alternativer Quellen für die Terrorismusfinanzierung wie Schmuggel und Produktpiraterie? Dazu kommen Tauschhandel, schnell wechselnde alternative Währungen und Kleinkriminalität. In Zeiten boomender Online-Währungen (Crypto-Currencies) und eines jetzt schon kaum zu überblickenden Darknets ist die Vorstellung, dass sich wie einst bei "Kojak" zwei vermummte Gestalten in einer Tiefgarage treffen und eine Ladung Waffen gegen ein paar Packerln 500er-Scheine austauschen, doch eher unseriös.

Werfen wir einen Blick zurück: Zwei der drei "Charlie Hebdo"-Attentäter waren polizeibekannte Produktpirateriehändler und Schmuggler. Auch das ist nichts Neues, schon Organisationen wie IRA oder ETA haben sich so finanziert. Hamas, Hisbollah, Al-Kaida und IS haben davon gelernt. Um eine Bargeldvorschrift schert sich niemand aus diesen Gruppen. Für den Sparer zuhause und den Gewerbetreibenden und Einzelhändler ist es aber ein Stück Freiheitsberaubung.

Gerade in Österreich ist Bargeld als Zahlungsmittel sehr beliebt. Die Einschränkung ist also kriminalistisch wertlos, produziert aber weitere EU-Gegner. Derart sinnlose Einschränkungen sind den Menschen schlichtweg nicht zu vermitteln. Dabei ist es dann auch egal, dass der EZB-Rat aus den Mitgliedstaaten beschickt wird und einzelne Nationalstaaten wie Schweden ganz ohne Druck aus Brüssel selbst den Weg Richtung bargeldlose Gesellschaft zu gehen versuchen.

Das Bargeld ist ein gedrucktes Stück Freiheit. Diese Freiheit abschaffen zu wollen, ist der nächste Schritt in einen totalen Staat. Der Nutzen der großen 500-Euro-Scheine liegt ja nicht darin, dass die Menschen sie ständig in der Hand haben - sondern darin, dass sie es könnten. Das ist es nämlich, was Freiheit ausmacht: Sich selbst entscheiden zu können, ob man lieber mit der Karte oder eben mit Bargeld bezahlt - und auch, eigenständig zu entscheiden, ob man sein Geld lieber auf die Bank oder unter den Kopfpolster legt. Im Namen der Verbrechens- und Terrorbekämpfung bürgerliche Freiheiten zu beschränken, ist falsch, nicht zielführend und eine bedenkliche Entwicklung.

Leider scheint es derzeit nur recht wenige Politiker zu geben, die diesen grundsätzlichen Zusammenhang und die Bedeutung der Freiheit noch verstehen. Mit Spannung ist die Antwort der EU-Kommission auf eine parlamentarische Anfrage des EU-Abgeordneten Lukas Mandl zu erwarten - sofern sie noch vor der EU-Wahl kommt. Solches Engagement ist heute besonders wichtig, denn klar ist: Zahlen mit Karte macht das Leben leichter, aber es muss weiterhin Wahlfreiheit geben. Wir müssen darum kämpfen, dass uns unser Bargeld erhalten bleibt.

Anton Bucek ist Ehrenvorsitzender des Management Club Salzburg und war Mitglied des Wirtschaftsparlaments der Wirtschaftskammer Salzburg.