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Kampfansage an Häupls Mittagessen

Von Walter Hämmerle

Politik

Wiener ÖVP will Landtage besser in EU-Politik einbinden. | Wien. "Föderalismus darf nicht zum Mittagessen der Landeshauptleute-Konferenz verkommen", findet Matthias Tschirf, Klubobmann der ÖVP im Wiener Rathaus und Verfassungsjurist. Ihm ist vor allem die de facto nicht vorhandene Einbindung der Landtage in europäische Angelegenheiten ein Dorn im Auge.


In Österreich existiert zu diesem Zweck zwar die sogenannte Verbindungsstelle der Länder, die koordiniert jedoch ausschließlich auf Beamtenebene. Die ebenfalls für Koordinationszwecke vorgesehene Integrationskonferenz der Länder, die sogar in der Verfassung steht, ist dagegen "faktisch totes Recht", kritisiert Tschirf gegenüber der "Wiener Zeitung".

"Opposition von Infos ausgeschlossen"

Den Grund für diesen Ausschluss der Landtage ortet er in einem "Schulterschluss der Landeshauptleute gegen die lästigen Landtage" - man wolle vor allem den Oppositionsparteien keine Möglichkeit geben, EU-Themen, die das Land betreffen, anzusprechen. Lediglich Oberösterreich und Steiermark haben ein Einbindungsverfahren der Landtage. Die in Wien installierte "Europakommission" sei dagegen lediglich "ein Kaffeekränzchen außerhalb der Geschäftsordnung und daher ohne jede Relevanz". Auch über die Arbeit von Wiens Bürgermeister Michael Häupl, derzeit auch Vorsitzender Landeshauptleute-Konferenz, als Präsident des Rats der Regionen würde er gerne Näheres erfahren.

In EU-Fragen würden in Wien daher ausschließlich amtsführende Stadträte sowie die Beamtenschaft einbezogen, nicht jedoch das Stadtparlament. Tschirfs Wunsch an die in Wien alleinregierende SPÖ: Zumindest über die Verhandlungen auf Beamtenebene zu EU-Fragen sollte der Landtag informiert werden.

Das Linksliegenlassen der Landtagsabgeordneten in EU-Fragen, in Wien immerhin stolze 100 an der Zahl, findet der Klubchef aber auch sonst schade, könnten diese doch als wertvolle Multiplikatoren zu den Bürgern fungieren. Entsprechend hätte er auch kein Problem mit einem Rederecht für die Wiener Abgeordneten im EU-Parlament - "das könnte durchaus zu einer Belebung der Landtagsarbeit beitragen", so Tschirf.