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Kampfansage an Schwarz und Blau

Von Alexandra Grass

Politik

"Unser Land braucht keine Wende", signalisierte Bundeskanzler und SPÖ-Chef Viktor Klima am Freitag von Schwechat aus und leitete mit dem Bundesparteirat den Intensivwahlkampf der Sozialdemokraten | ein. Die Wahlplattform und die Kandidatenlisten wurden fast einstimmig angenommen.


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Mit der Filmmusik von "Independence Day" und Standing Ovations wurde der Kanzler in der Theodor-Körner-Halle in seinem Heimatort begrüßt. In seinem Referat verwies Klima nochmals deutlich

auf die anstehende Richtungsentscheidung, um die es bei der Wahl am 3. Oktober gehe · vor allem in der Beschäftigungs-, Familien- und Sicherheitspolitik würden ÖVP und FPÖ "den für Österreich

falschen Weg gehen".

"Schon 1995 haben Schwarz und Blau zum Sprung angesetzt" · nun seien ÖVP und FPÖ "vorsichtiger in der Rhetorik, aber ident in den Zielen", daher komme eine Regierungsbildung mit der FPÖ für die SPÖ

"nicht in Frage", so Klima und erntete Applaus.

"Wir werden den Menschen mit dem richtigen Weg Zukunftssicherheit im 21. Jahrhundert geben", so der SP-Chef. Es sei dies der Weg der sozialen Marktwirtschaft, der Leistung und der

Leistungsfähigkeit, der Modernisierung und sozialen Verantwortung.

Der nö. Parteivorsitzende Innenminister Karl Schlögl führte die Erfolge der SPÖ in Sachen Arbeitsmarkt, Steuerreform, Familienförderung, stabile Sicherheit und Pensionsreform an und sieht mit Klima

"die richtige Persönlichkeit an der Spitze". Er · Klima · "ist der Beschäftigungs-, Reform- und Zukunftskanzler für dieses Land". Und zum Abschluß die Aufforderung: "Wer Klima will, muss

Klima wählen".

Der stellvertretende SPÖ-Chef Nationalratspräsident Heinz Fischer umriss die Schwerpunkte der Wahlplattform, die für "Reformfähigkeit, soziale Sensibilität, umfassende Sicherheit, Gerechtigkeit und

Chancengleichheit" stehe. Das 35 Seiten umfassende Programm wurde von den insgesamt 193 anwesenden Delegierten (147 Männer und 46 Frauen) mit großer Mehrheit beschlossen · es gab nur zwei

Gegenstimmen und eine Enthaltung. 94 Prozent der Delegierten bekannten sich in geheimer Abstimmung zur Bundesliste und 96 Prozent zu den neun Landeslisten. Die Bundesliste wird von Viktor

Klima gefolgt von Barbara Prammer, Heinz Fischer und Eleonore Hostasch angeführt.

SJ-Vorsitzender Robert Pichler ist überzeugt, dass die SPÖ den richtigen Weg anbiete. Der eine Weg · in Richtung FPÖ · sei der "ins politische Nirwana", der andere · in Richtung ÖVP · sei der "eines

Besessenen und nicht eines Besseren". Die einzige kritische Stimme kam vom VSStÖ-Vertreter Brockmeier, der die Wissenschaftspolitik ankreidete, weil der auch von der Regierung betriebene "Neo-

Liberalismus" an den Unis den offenen Hochschulzugang unterhöhle.

Kritik gab es von ÖVP und FPÖ. ÖVP-Klubobmann Andreas Khol betonte, dass die ÖVP "einen derart linken Weg nicht mitgehen kann". Klima habe "erstmals Nerven gezeigt", weil die SPÖ wisse, "dass ihre

Zeit um ist", meinte FPÖ-Generalsekretär Peter Westenthaler.