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Kämpfe noch nicht ausgefochten

Von Veronika Gasser

Wirtschaft

"Kündigungschutz muss bleiben." | Eingriff in Arbeitsverfassung träfe die ganze Arbeitswelt. | Wien. Bei den Verhandlungen zum ÖBB-Dienstrecht sind die harten Kämpfe noch nicht ausgefochten. Denn während Regierung und ÖBB-Chef Martin Huber davon ausgehen, dass einer Einigung im April nichts mehr im Weg steht, sieht Eisenbahner-Gewerkschaftschef Wilhelm Haberzettl die Causa weniger rosig.


Im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" stellt er klar, dass es keine Aufhebung des Kündigungsschutzes geben kann. "Das ist unmöglich."

Eine Versetzung innerhalb des Konzerns werde künftig möglich sein, vorausgesetzt es kommt zu keiner Verschlechterung der Arbeitsverhältnisse. Sollte ein Dienstnehmer mit der Versetzung nicht einverstanden sein, werde er dagegen klagen. Haberzettl verweist auf die Arbeitsverfassung, die für alle österreichischen Dienstnehmer gilt: "Der Versetzungsschutz laut Arbeitsverfassung und die Bestimmungen des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes können von Haberzettl und Huber nicht verhandelt werden." Außerdem geht der Gewerkschaftsboss davon aus, dass die Umschulung vom Unternehmen bezahlt wird.

Sollte die Regierung in diesem Punkt weiteren Handlungsbedarf sehen, müsste sie eine gesetzliche Änderung vornehmen. "Ein solcher Eingriff hätte jedoch Auswirkungen auf die gesamte Arbeitswelt", gibt Haberzettl zu bedenken. Angesichts der nahenden Wahlen im Herbst glaubt er nicht, dass die Regierung einen so radikalen Schritt tatsächlich setzen wird.

Einen Eingriff ins ÖBB-Dienstrecht hat Infrastrukturminister Hubert Gorbach bereits Anfang März angekündigt. Er geht allerdings davon aus, dass er mit dem Vorstoß nur die Eisenbahner treffen wird.

Personalmangel

Dass die ÖBB-Manager sofern es für sie zu keiner zufriedenstellenden Einigung kommt, Mitarbeiter wieder in Frühpension schicken, hält Haberzettl für nicht argumentierbar. "Wir haben bei den ÖBB mittlerweile zu wenig Personal." Es fehlten 120 Lokführer, 100 Verschieber und 80 Fahrdienstleiter. Ingesamt würden soeben 300 neue Mitarbeiter eingeschult. Hohe Kosten gebe es auch in der neu geschaffenen Dienstleistungsgesellschaft unter Franz Nigl. "Dieser Bereich hat die höchsten Rechtsberatungskosten im ganzen Konzern", kritisiert er. Obendrein müsste man auf Auskünfte mittlerweile wochenlang warten.

Handlungsbedarf ortet der Personalvertreter allerdings bei den ÖBB-Finanzen. Von den 1,5 Mrd. Euro Budget für die Infrastruktur müssten allein 600 Mio. Euro für den Zinsendienst aufgewandt werden. Die Tendenz sei steigend. "Ab 2008 wird es kritisch, dann bekommen wir ein Problem mit der Finanzierung. Auf diesen Jahresabschluss bin ich gespannt," so Haberzettl. Alle Projekte seien auf Schulden gebaut. Von einer neuen Regierung erwartet sich der Gewerkschafter daher, dass sie Geld aus dem Steuertopf für den Ausbau der Infrastruktur locker macht und sich an die 6jährige Finanzplanung hält. (Derzeit müsse jedes Jahr neu verhandelt werden.) Sollte dies nicht geschehen, dann schmelze bis 2011 das Eigenkapital der Baugesellschaft von derzeit 40 auf 8 Prozent. Außerdem darf es keine Reibungsverluste zwischen Bau AG und Betrieb AG mehr geben. Das Problem: "Keiner ist am Ende für die Bauvorhaben verantwortlich." Als Lösung schlägt Haberzettl eine Änderung des Bundesbahn-Infrastrukurgesetzes vor.