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Kämpferin für Amerikas Sozialgesetzgebung

Von Alexander U. Mathé

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Eine kalifornische Landtagsabgeordnete revolutioniert die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.


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Eine Krankheit ist ja an sich schon schlimm genug. Da ist es immerhin beruhigend, dass das Gehalt trotzdem weitergezahlt wird und man - ohnedies schon arbeitsunfähig - nicht noch sein Erspartes in die Genesung investieren muss. Eine Selbstverständlichkeit, möchte man meinen. Immerhin sind im Kampf für dieses Recht (und andere) nach der industriellen Revolution genügend Menschen gestorben, die die üblen Arbeitsverhältnisse nicht länger ertragen wollten. Nun, auf der anderen Seite des Atlantiks ist das nicht selbstverständlich. Noch vor vier Jahren gab es keinen einzigen US-Bundesstaat mit einer entsprechenden gesetzlichen Regelung. So etwas auf Bundesebene festzuschreiben, ist für viele Amerikaner ohnedies sozialistisch und pfui. Doch dafür, dass sich das ändert, engagiert sich Lorena Gonzales maßgeblich. Die Tochter eines immigrierten Landarbeiters und einer Krankenschwester ist zwar nur eine einfache Landtagsabgeordnete in Kalifornien, doch wenn es um Sozialgesetzgebung geht, zählt sie zu den Trendsettern in den USA. Vergangenes Jahr verfasste sie ein Gesetz, dass auch den Privatangestellten und Arbeitern eine Gehaltsfortzahlung unter bestimmten Voraussetzungen garantiert. Trotz teils heftigen Widerstandes wurde der Gesetzesentwurf der Demokratin im Landtag angenommen und vom Gouverneur unterzeichnet. Am 1. Juli trat das Gesetz in Kraft. Kalifornien ist somit nach Connecticut, das so ein Krankengeld-Gesetz bereits 2011 verabschiedete, der zweite Bundesstaat, der hier eine Regelung vorsieht. Was in den USA fortschrittlich ist, würde in Europa wohl zu Demonstrationen und Ausschreitungen führen. Das Gesetz sieht nämlich vor, dass sich Arbeitnehmer pro 30 geleisteten Arbeitsstunden eine Stunde bezahlten Krankenstand verdienen können. Der Arbeitgeber wiederum kann die pro Jahr gewährten Krankenstandstage auf drei begrenzen. Aber immerhin. Mittlerweile ist auch Präsident Barack Obama auf den Zug aufgesprungen. Er brachte im Jänner eine ähnliche Gesetzesvorlage ein, die bundesweit gelten soll und sogar noch weiter geht: Bis zu sieben Krankenstandstage könnten pro Jahr gesammelt werden. Derweil arbeitet Gonzales schon an den nächsten Gesetzesentwürfen. Bereits eingebracht hat die Mutter einer Tochter und eines Sohnes die Vorlage, derzufolge an den Weihnachtstagen und am traditionellen Thanksgiving-Tag arbeitende Menschen für diese Feiertage ein doppeltes Entgelt erhalten sollen. Ein weiteres Projekt ist es, so gut wie alle Schüler einer Impfpflicht zu unterziehen. Ein anderer Plan: Geht es nach der 43-Jährigen, sollen künftig Windeln nicht mehr besteuert werden. Die Zeitschrift "The Atlantic" ist überzeugt, dass sie ihre Gesetzgebungsdynamik zur einflussreichsten Politikerin Kaliforniens gemacht hat und ihr sogar die mächtigen Senatoren des Bundesstaates nachstehen.