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Kämpferische Rhetorik vor skeptischem Publikum

Von Michael Schmölzer

Europaarchiv

Britische Premier versucht vor Wahl 2010 zu punkten. | Brighton/Wien. Es war am Dienstag nicht das erste Mal, dass der britische Premier Gordon Brown vor versammelter Mannschaft gegen sein vorzeitiges politisches Ende anreden musste: Schon im Juni schienen die Tage des Blair-Nachfolgers gezählt; damals geriet die Partei im Zuge eines Spesen-Skandals in schwere Turbulenzen. Brown konnte nicht verhindern, dass als Folge des Skandals die halbe Regierungsmannschaft den Hut nahm; er selbst hielt sich allerdings im Amt.


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Beim Labour-Parteitag in Brighton ging es für Brown am Dienstag erneut um alles oder nichts. In einer mit Spannung erwarteten Rede war der Premier bemüht, ein weitgehend demoralisiertes Publikum noch einmal auf seine Seite zu bekommen. Die Rede galt als mitentscheidend dafür, ob Brown oder ein Nachfolger Labour in die Wahlen 2010 führen wird.

"Zwei Richtungen"

Der Premier verwies zu Beginn seiner Rede auf die Erfolge, die Labour seit dem Machtwechsel 1997 verbuchen habe können. Er zählte soziale Verbesserungen auf wie die Einführung neuer Mindestlöhne und die Behinderten-Gleichstellungsgesetze. Im Hinblick auf die Wahl sagte Brown, die Briten müssten sich nicht nur zwischen zwei Parteien, sondern vor allem zwischen zwei Richtungen entscheiden. Er verwies auf die jüngste Rezession, die leicht in eine große Depression hätte münden können. Die Konservativen würden die falschen Antworten auf die größte ökonomische Herausforderung des Jahrhunderts geben, so Brown. Labour habe durch eine Interventionspolitik erfolgreich gegengesteuert und den Markt nicht sich selbst überlassen. Man habe darauf geachtet, dass die "hart arbeitende Mehrheit" keine Nachteile erleide und nicht Politik für "wenige Privilegierte" gemacht.

Der Premier hatte es angesichts des SPD-Debakels in Deutschland und jüngsten Meinungsumfragen in Großbritannien doppelt schwer. Einer repräsentativen Studie des Instituts Ipsos Mori zufolge ist Labour in der Wählergunst auf den dritten Platz zurückgefallen. Während die oppositionellen Tories auf 36 Prozent und die Liberaldemokraten auf 25 Prozent kommen, steht die Regierungspartei derzeit bei 24 Prozent. Das ist schon deshalb bemerkenswert, weil Großbritannien seit jeher von einem Zwei-Parteien-System geprägt ist, in dem die Liberalen bis dato nur eine Nebenrolle spielten.