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Deepfakes im Wahlkampf
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Säbelrasseln als Warnung an Kurden. | USA bieten gezielte PKK-Geheimdienstinfos an. | Ankara. (apa) Die türkische Armee hat erstmals Kampfflugzeuge in den Irak geschickt, um Lager der PKK-Kurdenrebellen zu bombardieren. Die Jets vom Typ F-16 griffen mutmaßliche PKK-Stützpunkte etwa 50 Kilometer tief auf irakischem Territorium an. Auch operieren bis zu 300 Soldaten jenseits der türkischen Grenze, wie türkische Sicherheitskräfte inoffiziell einräumen. Die Angriffe bilden aber noch nicht den Beginn einer großflächigen Offensive. Vielmehr sollen sie den Druck auf die Kurdische Arbeiterpartei PKK erhöhen und zugleich dem Irak und den USA signalisieren, dass die Zeit zur Verhinderung einer Invasion abläuft.
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Washington ist offenbar bereit, den Türken bei gezielten Angriffen auf die PKK im Nordirak zu helfen, wenn damit eine größere Intervention verhindert werden kann.
"Den Finger am Abzug und den Blick auf Washington gerichtet": So beschrieb der Fernsehsender CNN-Türk am Mittwoch die Stimmung in Ankara. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will mit einem Befehl für eine breite Offensive bis zu seinem Besuch in den USA Anfang November warten, doch das schließt begrenzte Militäraktionen nicht aus. Vizepremier Cemil Cicek wurde mit den Worten zitiert, die Armee habe die Erlaubnis erhalten, PKK-Trupps über die Grenze in den Irak hinein zu verfolgen.
Krisensitzung in Ankara
Am Mittwoch trat in Ankara der Nationale Sicherheitsrat unter Vorsitz von Staatspräsident Abdullah Gül zusammen, um über einen Einmarsch zu sprechen.
Erdogans Regierung versucht, die richtige Balance zwischen den militärischen Vorbereitungen für eine Intervention und den diplomatischen Bemühungen zur Verhinderung eines Krieges zu finden. Für den heutigen Donnerstag erwartet Ankara eine hochrangige Delegation der irakischen Regierung, die über konkrete Schritte zur Bekämpfung der PKK im Nordirak reden will. Bagdad hat bereits die Schließung der PKK-Büros im Irak angekündigt. Auch die Regierung des von Kurden beherrschten Nordirak unter Massud Barzani rief die Kämpfer der PKK jetzt auf, die Waffen niederzulegen und ab sofort nicht mehr das irakische Staatsgebiet als Basis für Angriffe in der Türkei zu nutzen - noch vor einer Woche wäre ein solcher Appell der irakischen Kurden an die türkisch-kurdischen PKK-Rebellen undenkbar gewesen.
Die neue Haltung der irakischen Kurden gegenüber der PKK ist möglicherweise eine Folge eines verstärkten Drucks der US-Regierung. Bisher hatte Washington die irakischen Kurden stets von Kritik ausgenommen, doch nun warf ein hoher Vertreter des US-Außenamts den irakischen Kurden öffentlich vor, nichts gegen die PKK unternommen zu haben. Die USA boten Ankara zugleich einen Austausch von Geheimdienstinformationen an, um gezielte Militäraktionen gegen die PKK im Nordirak zu ermöglichen. Kommende Woche wollen sich die Außenminister der USA, der Türkei und des Irak in Istanbul treffen.
Doch auch der innenpolitische Druck auf die Erdogan-Regierung wächst. Fast täglich gibt es Demonstrationen, bei denen ein Einmarsch gefordert wird. Eine Welle des Nationalismus hat das Land erfasst: Seit dem Tod von zwölf Soldaten beim jüngsten PKK-Anschlag am vergangenen Wochenende und der Entführung von acht Armeemitgliedern, von denen die Website der PKK-nahe Nachrichtenagentur Firat ein Bild ins Internet stellte, haben sich mehr 4000 Freiwillige zum Dienst in der Armee gemeldet. Innerhalb weniger Tage wurden fast 15 Millionen türkische Fahnen verkauft. Die Nachfrage nach Flaggen sei um 200 Prozent gestiegen, berichteten Branchenvertreter in der Zeitung "Milliyet". Viele Privatautos und Häuser sind inzwischen mit den Fahnen geschmückt.
Es sind aber nicht nur Nationalisten und Hardliner, die gegen die verbotenen PKK protestieren. Fast ein Vierteljahrhundert nach dem Beginn des PKK-Aufstandes 1984 wollten inzwischen alle Türken, dass der Konflikt endlich beendet werde, sagt der Journalist Rusen Cakir. Auch Cakirs Kollege Bilal Cetin betonte, es gehe für die Öffentlichkeit inzwischen nicht mehr nur darum, den nächsten PKK-Anschlag zu verhindern: "Die ganze Sache soll aufhören."
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