Zum Hauptinhalt springen

Kampftag für Guido Westerwelle

Von Christine Zeiner

Europaarchiv

Nervosität vor Landtagswahlen. | FDP-Vorsitzender Westerwelle kündigt eine "kämpferische Rede" an. | Berlin. "Esel" nannte ihn im Vorjahr der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler. "Schreihals" die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth. Und der SPD-Chef in Schleswig-Holstein meinte, in Guido Westerwelle Züge des einstigen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haiders zu erkennen: Der FDP-Vorsitzende fische am rechten Rand, indem er angeblich für normale Arbeitnehmer eintrete und gegen Geringverdiener und Arme hetze.


Damals waren es Politiker anderer Parteien, die Westerwelle laut kritisierten - der Chef der Liberalen hatte gerade in Bezug auf Langzeitarbeitslose von "spätrömischer Dekadenz" gesprochen. Von Monat zu Monat aber fiel Westerwelle zunehmend auch im Ansehen der eigenen Parteikollegen: Jener Mann, der bei der letzten Parlamentswahl im Herbst 2009 das Rekordergebnis von 14,6 Prozent für die FDP geschafft hatte, wurde nun auch immer stärker dafür verantwortlich gemacht, dass die Partei in den Umfragen schlechter und schlechter abschnitt.

Auf fünf, vier, drei Prozent fiel die FDP. Wie lange wird es Guido Westerwelle noch als Parteivorsitzenden geben? Im Frühsommer schlugen hessische Liberale sogar einen Sonderparteitag vor, auf dem Westerwelle abgelöst werden sollte. Kurz vor Weihnachten dann schrieben Liberale aus Baden-Württemberg in einem offenen Brief an ihren Chef, dass dieser "spätestens an Dreikönig" ankündigen solle, nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren zu wollen.

"Weniger Staat" versus Konjunkturpakete

Am Dreikönigstag kommt die FDP zu ihrem traditionellen Treffen zusammen. Man will sich auf das Jahr einstimmen - das nicht leicht werden wird. Sieben Landtagswahlen sind heuer angesetzt. Und für etliche in der Partei steht fest: Westerwelle sollte vor der ersten Niederlage zurücktreten. Beim Wahlvolk kommt der Liberale nicht gut an, er gilt als überheblich, unsicher und inkompetent.

Im Gedächtnis geblieben sind nicht nur seine abfälligen Bemerkungen über Hartz-IV-Empfänger. Unbeliebt machte er sich auch mit seinen Dienstreisen, auf die er befreundete Unternehmer mitnahm, und damit, dass er sein Wahlversprechen - Steuersenkungen - nicht einhielt, mit Ausnahme für Hoteliers. Zudem wirkt der Leitgedanke "weniger Staat" ein wenig aus der Zeit gefallen, da soeben mit Konjunkturpaketen die Wirtschaft wieder angekurbelt worden ist.

Christian Lindner, der 31-jährige Generalsekretär, wird gern genannt, wenn es um einen möglichen Nachfolger für Westerwelle geht. Lindner winkt freilich stets ab und stellt sich betont hinter seinen Förderer. Auch Birgit Homburger schüttelt den Kopf: Eine Personaldebatte? Nein, eine solche werde es am Donnerstag nicht geben, sagt die FDP-Klubchefin. Das sei nämlich "Gift".

Wie Homburger versuchen auch andere führende Liberale, wenige Tage vor dem Dreikönigstreffen ein Bild der Geschlossenheit zu malen und sprechen sich für Westerwelle aus. Vom "erfolgreichsten Parteivorsitzenden, den wir je hatten", schwärmte etwa die EU-Parlamentsabgeordnete Silvana Koch-Mehrin. Und der stellvertretende Klubchef im Bundestag, Patrick Döring, erklärte das Thema Parteivorsitz für "beendet": Westerwelle habe "klargemacht, dass er weitermachen will". In der zweiten und dritten Reihe der Partei fordert man aber zumindest "selbstkritische" Worte vom Vorsitzenden.

Dieser hat eine "kämpferische" Rede angekündigt. Freiwillig aufgeben wird er nicht.

Im Umfragetief

Die Liberalen bleiben im Umfragetief. Im aktuellen Wahltrend des Magazins "Stern" und des Senders RTL kommt die FDP auf vier Prozent. Im Vergleich zur Vorwoche gewinnt sie zwar einen Punkt hinzu, würde aber noch immer den Einzug ins Parlament verfehlen. Die CDU/CSU startet mit unverändert 34 Prozent ins neue Jahr; die SPD sinkt um einen Punkt auf 24 Prozent. Die Grünen behaupten sich bei 20 Prozent, die Linke erzielt erneut elf Prozent.