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Kampls Verzicht bleibt aufrecht

Von Walter Hämmerle

Politik

Am Mittwoch noch hatte der Kärntner BZÖ-Bundesrat Siegfried Kampl mit einem Rücktritt vom Rücktritt geliebäugelt, doch bereits am Fronleichnams-Donnerstag stellte BZO-Chef Jörg Haider klar, dass es bei der bereits schriftlich unterfertigten Verzichtserklärung des umstrittenen Mandatars per 31. Mai bleibt. Kampl hatte mit seinen Aussagen über Wehrmachtsdeserteure, die er "zum Teil" als "Mörder" bezeichnete, für Empörung bei allen Fraktionen gesorgt.


Kampl wird seinen Mandatsverzicht nicht zurücknehmen, ließ Haider via seinen Sprecher Stefan Petzner verlauten. Der Gurker Bürgermeister hatte seine Erklärung beim Kärntner Landtagspräsidenten Jörg Freunschlag ebenso deponiert wie beim Bundesratspräsidium. "Daran wird er sich auch halten", sagte Petzner.

Kampl wird damit wie angekündigt mit 31. Mai auf seinen Sitz in der Länderkammer verzichten und somit auch nicht das Amt des Bundesratspräsidenten annehmen. Kampl ziehe damit die Konsequenzen aus seinen umstrittenen Aussagen, so Petzner. Gleichzeitig forderte er John Gudenus auf, dem Beispiel Kampls zu folgen und ebenfalls auf sein Mandat zu verzichten.

Die Verwirrung um den Rücktritt entstand bei der Bundesratssitzung am Mittwoch, für die Kampl ursprünglich seine Abschiedsrede geplant hatte. Dazu kam es jedoch nicht. Gegenüber Journalisten bekundete er am Nachmittag seine Bitterkeit, weil er missverstanden worden sei. "So möchte ich mich nicht von der Politik verabschieden", meinte er und setzte hinter seinen bereits verkündeten Mandatsverzicht wieder ein Fragezeichen.

Zuvor hatte Bundesratspräsident Georg Pehm (S) seine Äußerung, wonach Wehrmachtsdeserteuren "zum Teil Kameradenmörder" gewesen seien, als "absolut inakzeptabel" bezeichnet. Pehm sollte "über den Dingen stehen" und alle Bundesräte gleich behandeln, erklärte Kampl. "Wenn jemand sagt "Ich gehe", dann schmeiße ich ihm keinen Stein nach." Die Kritik Kampls an Pehm führte schließlich sogar noch zu einer Sonderpräsidiale.

Würde Kampl tatsächlich an seinem Mandat festhalten, dann übernimmt er mit 1. Juli auch den Vorsitz in der Länderkammer. Die Bundesräte werden von den Landtagen gewählt und in die Länderkammer entsendet. Die Funktion des Bundesratspräsidenten wird in alphabetischer Reihe, sowie in halbjährlichem Abstand von den Bundesländern besetzt. Die stimmenstärkste Partei im Bundesland hat das Recht, vorzuschlagen, wer an erster Stelle gereiht ist. Damit ist auch der Vorsitz im Bundesrat verbunden. Kampl ist der erstgereihte Bundesrat Kärntens. Eine Abwahl oder Zurückreihung ist nicht möglich. Damit bleibt der Mandatsverzicht die einzige Möglichkeit, die Übernahme der Präsidentschaft durch Kampl zu verhindern.