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Kanada steht vor einem Machtwechsel

Von Nina Sündermann

Politik

+++ Konservative können sogar auf die Absolute hoffen. | Skandale schwächten Regierung. | Ottawa. (ap) Kanada steht vor einem Machtwechsel: Wenn die Umfragen stimmen, werden die seit 1993 regierenden Liberalen werden nach der vorgezogenen Parlamentswahl am Montag nicht mehr stärkste Partei sein. Die Konservativen mit ihrem Vorsitzenden Stephen Harper lagen in der Wählergunst mit zuletzt bis zu 18 Prozentpunkten Vorsprung deutlich in Führung. Damit könnte es für sie sogar zu einer absoluten Mehrheit im 308 Sitze zählenden Parlament von Ottawa reichen.


Für den 46-jährigen Oppositionsführer ist die Ausgangslage ungleich besser als bei der letzten Wahl im Juni 2004. Damals war die Spaltung des rechtsbürgerlichen Lagers erst seit wenigen Monaten beendet, Harpers aus den zwei entsprechenden Parteien fusionierte Konservative Partei noch unkoordiniert und wenig effektiv. Inzwischen hat er Ordnung in ihren Auftritt gebracht, die Partei an die politische Mitte herangeführt, damit für breitere Wählerschichten akzeptabel gemacht und es sogar geschafft, den Liberalen im Wahlkampf die Themen vorzugeben.

Auch seine eigenen Popularitätswerte sind deutlich gestiegen, seit er politisch moderatere Töne anschlägt und sich in der Öffentlichkeit verbindlicher gibt. "Zeit für den Wechsel", das zentrale Motto des Wahlkampfs der Konservativen, scheint bei den Wählern anzukommen.

Dabei kann Ministerpräsident Paul Martin durchaus Erfolge vorweisen: Den Kanadiern geht es wirtschaftlich gut, seit acht Jahren in Folge kann die Regierung Haushaltsüberschüsse präsentieren. In diesem Jahr lag das Plus bei 7,95 Milliarden Euro, noch vor zehn Jahren verbuchte Kanada ein Defizit von 42 Milliarden. Den Kurswechsel schaffte Martin, der schon in seiner Zeit als Finanzminister unter seinem Vorgänger Jean Chrétien die desolaten Staatsfinanzen saniert hat. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 6,4 Prozent, dem niedrigsten Wert seit 31 Jahren.

Quebeq: Das verhängnisvolle Erbe

Außerdem wahrten die Liberalen Distanz zur US-Regierung von Präsident George W. Bush, die in Kanada nicht erst seit dem Irak-Krieg und ihrer Ablehnung des Kyoto-Protokolls höchst unpopulär ist. Und sie machten den Weg frei für die - von den Konservativen bekämpfte - gleichgeschlechtliche Ehe, was in der Bevölkerung breite Unterstützung fand.

Zum Verhängnis wurde ihnen ein Skandal um Werbe- und Sponsorenverträge in Höhe von 100 Millionen Euro, die die Regierung 1997 bis 2003 in Quebec an Firmen vergab, die dafür aber kaum einen Gegenwert leisteten. Dafür wurde von ihnen erwartet, Geld an die Liberalen zu spenden.

Martin hatte mit der Auftragsvergabe nichts zu tun und bemühte sich nach Bekanntwerden der Affäre um Schadensbegrenzung, doch schadete der Skandal dem Ansehen der Liberalen immens und trug zum Verlust ihrer absoluten Mehrheit 2004 bei. Im November 2005 stürzte die Regierung in diesem Zusammenhang über ein Misstrauensvotum, ihre Gegner warfen den Liberalen moralische Unfähigkeit vor. Dennoch behielt der 67-jährige Martin in den Umfragen zunächst mit deutlichem Abstand die Führung, viele Kanadier waren des seit langem köchelnden Themas offenbar einfach überdrüssig - bis Ende Dezember ein neuer Skandal ruchbar wurde.

In die nach-weihnachtliche Wahlkampfruhe platzte plötzlich die Nachricht, die Polizei ermittle gegen Beamte des Finanzministeriums wegen der möglichen Weitergabe von Börse-Insiderwissen. Obwohl der Verdacht nicht erhärtet wurde, brachte für die Wähler der Vorfall das Fass offenbar zum Überlaufen: Seither sind die Liberalen in der Defensive, ihre Umfragewerte sanken stetig. Oppositionsführer Harper kommentierte trocken: "Das ist der Sargnagel."

Mehr Geld für Waffen, mehr Nähe zu den USA

Zum Programm der Konservativen zählt, neben der versprochenen "Politik ohne Skandale", eine Senkung der Mehrwertsteuer, mehr Geld für Familien mit kleinen Kindern, eine schärfere Verbrechensbekämpfung und höhere Verteidigungsausgaben. Harper tritt ferner für engere Beziehungen zu den USA ein und ist ein entschiedener Gegner des Kyoto-Protokolls. Unter Anspielung auf das soziale Netz bezeichnete er Kanada abschätzig als "nordeuropäischen Wohlfahrtsstaat".

Die Liberalen versuchen dagegen mit Steuererleichterungen für Familien mit geringem und mittlerem Einkommen und Verbesserungen im gesetzlichen Gesundheitswesen zu punkten. Den Konservativen wirft Martin vor, bewährte Programme kürzen oder das Land mit ihren Plänen wieder in die Schuldenfalle führen zu wollen.

Die Wähler aber scheinen Martin leid zu sein und Harper eine Chance geben zu wollen. Ein Kommentator der Zeitung "The Globe and Mail" vermutete dafür einen einfachen Grund: "Man kann wahrscheinlich sagen, dass Stephen Harper die Wahl gewinnt, weil ihm weniger misstraut wird als Paul Martin."