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Kann das BZÖ nach dem Tod Haiders politisch überleben?

Von Brigitte Pechar

Politik

Der tragische Tod Jörg Haiders stellt nicht nur Kärnten und das BZÖ vor eine neue Situation, sondern hat bereits am zweiten Tag danach Auswirkungen auf die Bundespolitik: Der designierte ÖVP-Obmann Josef Pröll hat am Montag überraschend seine Breitschaft zu Koalitinsverhandlungen mit der SPÖ erklärt. Natürlich stand bei seinen Überlegungen die Finanzmarktkrise und die drohende Wirschaftskrise im Vordergund. Aber beides ist seit Wochen Thema, dennoch hat die ÖVP mehrheitlich Gelüste nach der Opposition verlauten lassen. | BZÖ stellt sich neu auf


Mit dem Tod Haiders ist der ÖVP aber eine Koalitionsvariante - Schwarz-Orange-Grün - abhanden gekommen, die zwar unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich war. Ohne Haider kann Pröll das Risiko, mit dem BZÖ zu koalieren, nicht eingehen. Die neuen orangen Player sind auf Bundesebene weitgehend unbekannt: Landesrat Gerhard Dörfler ist außerhalb Kärntens nur aufgefallen, weil er als Verkehrslandesrat für das Aufstellen von Ortsschildern zuständig war, und somit in der Debatte um die zweisprachigen Ortstafeln eine Rolle spielte. Stefan Petzner wiederum kannte man bisher nur als Pressesprecher Haiders. Eigene Ideen des 27-jährigen Haider-Intimus sind bisher nicht bekannt. Zwar will er das BZÖ im Sinne Haiders weiter führen. Nur, wer weiß, was Haider konkret politisch plante?

Unbekanntes BZÖ-Neu

Pröll ist diese Unbekannte nun offensichtlich zu ungewiss, um darauf eine Regierung zu bauen. Das Angebot an SPÖ-Vorsitzenden Werner Faymann, Regierungsverhandlungen aufzunehmen, ist daher richtig und auch vor dem Hintergrund, dass wirtschaftspolitische Herausforderungen anstehen, die einzig sinnvolle Strategie.

In Kärnten selbst wird Dörfler voraussichtlich zum neuen Landeshauptmann gewählt werden und damit das Erbe Haiders antreten. Ob die SPÖ mit ihrem Vorsitzenden Landesrat Rainhart Rohr mitstimmt, wird sich zeigen. Aber sehr wahrscheinlich werden die Sozialdemokraten nicht dagegen stimmen, eher möglich scheint eine Wahlenthaltung. Schließlich will sich die SPÖ ja für die Landtagswahl im kommenden Jahr eine gute Ausgangsbasis schaffen. 2004 erreichte Haider - damals noch mit der FPÖ - 42 Prozent, die SPÖ 38 Prozent. Zwar ist das BZÖ in Kärnten gut aufgestellt, ob die Menschen aber Dörfler bis Februar schon so in ihr Herz geschlossen haben, dass sie ihn als Landeshauptmann bestätigen, ist keine ausgemachte Sache.

Die SPÖ wird daher jetzt sicher nicht auf Kosten Haiders zu punkten versuchen, sondern Abstand gewinnen wollen. Möglicherweise gelingt in Kärnten nun, was durch die lange Zeit der Volkstribune Leopold Wagner und Jörg Haider nicht möglich war: Ein korrektes Verhältnis zur slowenischen Minderheit.

Übernahmegefährdet

Das BZÖ selbst scheint übernahmegefährdet zu sein. Zwar betont FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache derzeit noch, dass eine Wiedervereinigung kein Thema sei, dennoch halten die meisten Politologen ein Zusammengehen von Blau und Orange für sehr wahrscheinlich. Zwar nicht in nächster Zeit, aber mittelfristig.

Noch sehen es die meisten Funktionäre im BZÖ als "viel zu früh" an, solche Überlegungen anzustellen - "jetzt ist die Zeit der Trauerarbeit" - , aber Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach hat bereits empfohlen, "mittelfristig auf einen Zusammenschluss hinzuarbeiten".

Abzuwarten bleibt, wie die Wiener BZÖ-Abgeordneten Herbert Scheibner und Peter Westentahler, aber auch Ewald Stadler mit Petzner im Nationalrats-Klub klarkommen. Sehr gut möglich, dass die erfahrenen Parlamentarier sich von dem jungen Klubobmann aus Kärnten nicht an die Leine nehmen lassen und es zu einem neuerlichen Knittelfeld kommt. Diesmal im BZÖ - aber mit denselben Spielern: Stadler war ja - gemeinsam mit Haider - eine der treibenden Kräfte des Treffens in Knittelfeld 2002.