Kann man Rechte verwässern?

Für die Regierung wird der Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Franz Morak (ÖVP), am Menschenrechtsausschuss teilnehmen - und nicht Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, wie sich das die Opposition gewünscht hätte. Morak ist in der ÖVP für Minderheiten zuständig. Gegenstand der aktuellen Aussprache ist der EU-Weisenbericht, in dem die Arbeit der Regierung auch in Sachen Minderheiten wohlwollend erwähnt wurde.

Die beiden Oppositionsparteien bilden sich naturgemäß ein anderes Urteil. In einem Entschließungsantrag fordert die SPÖ die Regierung auf, dem Nationalrat jährlich einen Bericht über "die Einhaltung, den Stand und die Fortentwicklung der Menschenrechte in Österreich" vorzulegen. Der Antrag wurde bereits im März eingebracht und wird nach wie vor von den Grünen mitunterstützt. Das Anliegen habe sich in der Substanz aber nicht geändert. Ein Menschenrechtsbericht sei auch "nichts besonders Revolutionäres", sagte der Sprecher des SPÖ-Parlamentsklubs, Kurt Stürzenbecher, zur "Wiener Zeitung". Dennoch werden ÖVP und FPÖ einen Abänderungsantrag einbringen. Sie fordern nun einen Bericht über "die Situation von Minderheiten, Flüchtlingen und Einwanderern in den EU-Mitgliedsstaaten und in den beitrittswerbenden Staaten". Die Forderung nach einem Menschenrechtsbericht werde hier von ÖVP und SPÖ "verwässert", moniert die Grüne Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits. Von einem jährlichen Bericht sei nicht mehr die Rede, und schon gar nicht von den Menschenrechten in Österreich. "Wir haben nichts gegen einen Vergleich mit der EU." Die Regierung sei aber nicht willens, über die Menschenrechte in Österreich zusprechen. Und diese gingen ja über die Rechte von Minderheiten hinaus.