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"Kann nicht über Staaten richten"

Von Arian Faal

Politik

Ex-Justizministerin Bandion-Ortner über ihre Rolle im saudischen Dialogzentrum.


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Mehr als 500 teils hochrangige Konferenzteilnehmer, rigorose
Sicherheitskontrollen und das prunkvolle Ambiente des Hilton Hotels: Mit großem Aufwand ging die zweitägige Konferenz "Das Bild des Anderen" des "Abdullah-Zentrums" in Wien am Dienstag zu Ende. Die Veranstaltung war durchaus umstritten: Unter dem Leitsatz "Saudi Arabien: Abdullahs Königreich der Hölle" demonstrierten rund 50 Äthiopier vor dem Hilton. Äthiopier würden in Saudi-Arabien brutal vergewaltigt, gefoltert und getötet, klagte ein Demonstrationsteilnehmer gegenüber der "Wiener Zeitung". Die Protestierenden forderten vom KAICIID, sich gegenüber der saudischen Regierung sofort für die Äthiopier an Ort und Stelle einzusetzen. Unter den Konferenz-Teilnehmern waren unter anderem Bildungsminister aus Pakistan, Saudi-Arabien und dem Libanon.

Die scheidende österreichische Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) nahm ebenso an der Eröffnung teil wie der stellvertretende saudische Außenminister Prinz Abdulaziz bin Abdullah. Der Generalsekretär des Instituts, Faisal Bin Abdulrahman Bin Muammar, betonte, dass das Zentrum "Brücken des Dialogs" und des Respekts baue. Ziel sei es, das interreligiöse und interkulturelle Verständnis füreinander zu vertiefen. Im Rahmen der Konferenz solle ein "ehrlicher Dialog" zwischen Experten, religiösen Führern und Politikern zum Thema geführt werden. Kritiker sehen im Zentrum einen Versuch Riads, sein international wegen zahlreichen Menschenrechtsverletzungen angeschlagenes Image aufzupolieren.

"Wiener Zeitung": Was tut das nach König Abdullah benannte KAICIID zur Verbesserung der weltweit kritisierten Menschenrechtslage seines Geldgeber-Landes Saudi- Arabien?Claudia Bandion-Ortner: Ich möchte hier an dieser Stelle ganz klar festhalten, dass das KAICIID nicht Saudi-Arabien ist. Ich in meiner Funktion habe ich nicht die Aufgabe, über einzelne Staaten zu richten. Das Institut ist aus einer Kooperation Österreichs, Spaniens, Saudi-Arabiens und des Vatikans entstanden. Wir können den einzelnen Staaten nicht vorschreiben, was sie zu tun und lassen haben. Wir konzentrieren uns darauf, verschiedene Entscheidungsträger an einen Tisch zu bringen. Deren fruchtbarer Dialog kann dann viel weiterbringen.

Aber gerade in Saudi-Arabien sind erst vor kurzem junge Männer, die mit nackten Oberkörpern getanzt hatten, zu mehrjährigen Haftstrafen und Peitschenhieben verurteilt worden.

Das finde ich erschreckend. Und wir haben uns die Menschenrechte hier im Institut besonders an unsere Fahnen geheftet. Den konkreten Fall kenne ich nicht, aber das sind Agenturmeldungen. Ich kann als Juristin nicht über Akten urteilen, deren genauen Inhalt ich nicht kenne.

Was konkret ist Ihre Aufgabe im Zentrum?

Ich habe durch meine jahrelange Tätigkeit als Richterin viele nationale und internationale Kontakte und Erfahrungen, die ich optimal bei meiner Arbeit hier nutzen kann. Probleme kann man nur durch den Dialog lösen. Er ist das Fundament. Ein Richter ist ein Mediator, der Lösungen findet. Damit versucht unser Zentrum, Brücken zu bauen. Jedenfalls werden wir uns nach dem Thema Ausbildung im kommenden Jahr intensiv mit dem Thema Medien auseinandersetzen. Wir haben uns außerdem für die nächsten Jahre mehrere Schwerpunktthemen gesetzt. Das Dogma lautet: verschiedene Kulturen, verschiedene Religionen, ein gemeinsamer Weg: der Dialog als Brücke.

Die jetzige Konferenz kostet das Zentrum mindestens 200.000 Euro. Ist das nicht alles übertrieben?

Ja, mindestens 200.000 Euro. Die genauen Kosten kann ich noch nicht beziffern. Alles wird aus dem Budget des Instituts finanziert und das stammt in den ersten Jahren ausschließlich von Saudi-Arabien. Später sollen die Kosten auf einer breiteren Ebene gesplittet werden. Jedenfalls zahlt der österreichische Steuerzahler nichts. Im Gegenteil. Österreich profitiert vom Abdullah-Zentrum und der Veranstaltung genauso wie von jeder internationalen Organisation. Denken wir an die Umsätze der Hotels rund um die Konferenz. Ich habe versucht, Österreichs Kultur für die Teilnehmer näherzubringen. So haben wir einen Galaabend mit der Spanischen Hofreitschule und den Sängerknaben organisiert.

Das König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog in Wien (KAICIID) wurde am 26. November 2012 offiziell in der Hofburg eröffnet. KAICIID wird von einem Board of Directors geleitet, das aus Vertretern der großen Weltreligionen (Judentum, Christentum, Islam, Hinduismus und Buddhismus) und Kulturen besteht. Das Dialogzentrum erhält gleichwertige Unterstützung von den Regierungen von Saudi-Arabien, Spanien und Österreich, von denen jede im Council of Parties des Zentrums vertreten ist. Auch der Vatikan unterhält enge Kontakte und Kooperationen zum Zentrum. Vier regionale Konferenzen wurden im ersten Jahr in Wien, Addis Abeba, Neu Delhi und Buenos Aires von KAICIID organisiert. Allesamt mit dem Ziel, "Brücken zu bauen". Finanziert wird das gesamte Projekt von Riad.