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Warum sich junge Menschen von der Politik abwenden
5 Minheute
Kanzler stellt dritte Erstaufnahmestelle infrage. | Niessl verlangt Zusage der ÖVP, dass die Volksbefragung bindend ist. | Bad Tatzmannsdorf. Die SPÖ startete am Freitag mit einer Präsidiumsklausur im burgenländischen Bad Tatzmannsdorf in das Wahljahr 2010. Bundeskanzler Werner Faymann stärkte Landeshauptmann Hans Niessl, der im Mai seine Landtagswahl zu schlagen hat, in der Frage Eberau den Rücken.
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Das Ergebnis der Volksbefragung über das Erstaufnahmezentrum für Flüchtlinge müsse von der Politik ernst genommen werden, betonte er. Man könne nicht die Bevölkerung befragen und dann damit drohen, das Zentrum trotzdem in Eberau zu bauen, wenn man keinen anderen Standort findet. Der Kanzler ließ allerdings durchblicken, dass er von einer Ablehnung ausgeht. In diesem Fall stellt er infrage, ob ein drittes Erstaufnahmezentrum überhaupt gebraucht wird. Auch das Regierungsprogramm sei nicht in Stein gemeißelt, wenn sich bessere Alternativen ergeben. Vielmehr müsse man alle Möglichkeiten ausschöpfen, um so wenig Flüchtlinge wie möglich in Erstaufnahmezentren zu haben. Faymann verwies etwa darauf, dass auf europäischer Ebene die sogenannten Dublin-Staaten in die Pflicht genommen werden müssten, andererseits aber durch raschere Asylverfahren die Aufteilung schneller erfolgen soll.
Suche nach Alternativen
Wichtig sei vor allem auch eine Entlastung der Erstaufnahmestelle Traiskirchen in Niederösterreich. Ob man die Asylsuchenden dann besser in kleineren oder in einer weiteren großen Erstaufnahmestelle unterbringt, werde man sehen, sagte er. Dies könne aber nur unter Einbindung der Länder geschehen. Ob das dritte Asylzentrum - sollte es doch gebraucht werden - auch in einem nicht südlichen Bundesland errichtet werden könnte, wollte der Kanzler nicht konkret beantworten. Der Süden sei "nicht absolut unverrückbar", er sei aber nicht einfach so ins Regierungsprogramm hineingeschrieben worden.
"Willkommen im Osten Österreichs", begrüßte Landeshauptmann Niessl die Journalisten. Damit wurde gleich einmal klargestellt, dass sich das Burgenland nicht als Süden Österreichs betrachtet. Er forderte wie Faymann: "Das Ergebnis der Volksbefragung soll auch für die ÖVP bindend sein." Namentlich nannte Niessl Vizekanzler Josef Pröll und Innenministerin Maria Fekter. Diese habe im Übrigen derzeit gar keinen gültigen Baubescheid für Eberau. Niessl verwies jedenfalls darauf, dass das Burgenland die Asylquote stets erfüllt habe und auch jetzt über dem österreichischen Durchschnitt liege. Zusätzlich habe das Land schon ein Schubhaftzentrum in Eisenstadt mit 50 bis 60 abzuschiebenden Asylwerbern.
Innenministerin Fekter ihrerseits reagierte gelassen auf die Umwidmung des geplanten Baugebietes in Eberau durch das Land. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass die höchstgerichtliche Entscheidung zu ihren Gunsten ausgehen wird. Man werde danach einen positiven Baubescheid haben, erklärte sie in Linz.
Analyse - SPÖ sucht ihr Heil in den Themen der Blauen
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