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Kanzler fordert Geldquelle für EU-Budget

Von WZ Online

Europaarchiv

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat eine EU-Steuer auf internationale Finanztransaktionen vorgeschlagen. "Es kann nicht sein, dass jeder Euro, den wir für Brüssel benötigen, aus den nationalen Budgets herausgeschnitten wird. Wir brauchen eine grundlegende Haushaltsreform, die der EU eine eigene Geldquelle erschließt", sagte der ÖVP-Chef in einem Interview mit der Hamburger "Bild am Sonntag".


Ohne eigene Geldquelle werde es in der EU zu einem beispiellosen Verteilungskampf kommen, warnte Schüssel. Er nannte aber keine Einzelheiten zu der von ihm vorgeschlagenen Besteuerung von Finanztransaktionen. Schüssels Sprecherin Heidi Glück bestätigte, dass das "BamS"-Interview vom Kanzler autorisiert worden sei. Österreich übernimmt im ersten Halbjahr 2006 die EU-Ratspräsidentschaft und wird vermutlich die festgefahrenen Verhandlungen über das Budget 2007-2013 führen müssen.

Beim jüngsten Gipfeltreffen in Brüssel hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU nicht auf das Budget 2007-2013 einigen können. Nettozahler wie Österreich hatten eine Beschränkung der Ausgaben gefordert, wollten aber einem Kompromissvorschlag der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft zustimmen. Großbritannien war nicht bereit, seinen Beitragsrabatt zu reduzieren und in Zukunft mehr Geld nach Brüssel zu überweisen. Frankreich wollte nicht auf Agrarhilfen verzichten, die seinen Landwirten zugute kommen.

Matznetter für Schüssels "Finanztransaktionssteuer"

SPÖ-Finanzsprecher Christoph Matznetter hat Aussagen von Bundeskanzler Schüssel begrüßt. Bisher habe es diesbezüglich aber nur "hohle Ankündigungen" gegeben, sagte Matznetter am Sonntag.

Er habe gemeinsam mit den Abgeordneten Petra Bayr (SPÖ), Ulrike Lunacek (Grüne) und Werner Kogler (Grüne) am Freitag im Parlament einen Antrag eingebracht, der vorsehe, dass Österreich die Finanztransaktionssteuer einführe, wenn eine bestimmte Anzahl anderer Länder dies täten. Dieser Antrag stellt laut Matznetter eine "Nagelprobe" dar. Man werde sehen, ob die ÖVP mitstimme.