Kanzler pocht auf Uniquoten

Bereits seit dem EU-Beitritt warnt die Kommission davor, dass Zugangsbeschränkungen für nicht-österreichische EU-Bürger gegen das Grundrecht der Personenfreizügigkeit und das Diskriminierungsverbot verstoßen. Trotzdem gibt es eine Quotenregelung in Human-und Zahnmedizin, wonach 75 Prozent der Studienplätze für Personen mit österreichischem Maturazeugnis reserviert sind, 20 Prozent für EU-Ausländer und 5 Prozent für Drittstaatsangehörige. Ein entsprechendes Vertragsverletzungverfahren gegen Österreich hat die Kommission bis Herbst 2012 ausgesetzt.

Faymann möchte sich jetzt für eine Verlängerung "bis 2015 oder 2016" einsetzen. Gemeinsam mit Wissenschaftsministerin Beatrix Karl werde er demnächst einen entsprechenden Brief an die Kommission schreiben. Karl hatte bereits vor einem Jahr angekündigt, das Moratorium bis 2017 fortschreiben lassen zu wollen. Dazu hat es bisher aber keine konkreten Maßnahmen gegeben, wie in der Abteilung der zuständigen Bildungskommissarin Androulla Vassiliou bestätigt wird. Auf den Brief könne man noch nicht reagieren, weil dieser noch nicht vorliege, so ihr Sprecher. Bei Einlangen werde er eingehend geprüft.

Bisher arbeiten die österreichischen Behörden gut mit der Kommission zusammen. Seit der Aussetzung des Verfahrens liefern sie regelmäßig Daten, die belegen sollen, dass die Abschaffung der Quoten eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung im Land gefährden würde.

Regierung will Quote einbetonieren lassen

Mit dieser Argumentation will die Regierung die Quoten am liebsten für immer einbetonieren. Denn ohne die Zugangsbeschränkungen würden vor allem die Fächer Medizin und Zahnmedizin von deutschen Studenten überrannt, die in ihrer Heimat wegen des Numerus Clausus keine Studienberechtigung haben, lautet der österreichische Standpunkt. Weil die meisten davon nach ihrem Studium wieder nach Hause fahren, drohe in Österreich ein Ärztemangel.

Während Vassilious Sprecher Österreich ermahnt, Zahlen zu liefern, heißt es aus Karls Büro, dass dies erst Ende 2015 möglich sei, wenn die ersten Studenten ihren Turnus beendet haben. Dann habe man valide Daten darüber, wie viele das Land verlassen. Derzeit könne man sich nur auf Umfragen stützen - demnach planten 70 Prozent der deutschen Studierenden, in ihre Heimat zurückzukehren. Dieses Argument ist im Büro Vassilious zwar bekannt, wie man damit umgeht, komme aber auf die Details an.

Ein weiteres Argument Österreichs sind die doppelten Abiturientenjahrgänge in Bayern, die heuer vor allem in Innsbruck zu einem massiven Anstieg an deutschen Anwärtern geführt haben. Ähnliches wird erwartet, wenn die Aussetzung der Wehrpflicht im Nachbarland greift. Bis zum Sommer soll eine Studie des Bundesinstituts für Gesundheitswesen Daten zu einem möglichen Ärztemangel liefern.

Karl und Studentenwollen EU-weite Lösung

Am liebsten wäre Karl freilich eine Lösung des Problems auf europäischer Ebene. Sie plädiert für eine Rückkehr zum Herkunftslandprinzip: Nur, wer in seinem Heimatland einen Studienplatz hat, bekäme dann woanders einen solchen. Zwar wird Karl in ihren diesbezüglichen Bestrebungen von ihrer deutschen Kollegin Annette Schavan (CDU) unterstützt, "aber darauf können wir uns zum jetzigen Zeitpunkt nicht verlassen", hieß es. Auch die Hochschülerschaft fordert eine EU-weite Lösung.

Generell liegt die Latte für die Beschränkung von EU-Grundrechten sehr hoch. Zwar hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) vergangenes Jahr in einem ähnlichen Fall zu Belgien und französischen Studenten die österreichische Logik im Grunde unterstützt. Allerdings müsse auch nachgewiesen werden, dass nicht weniger weit reichende Maßnahmen wie die Quoten die Gesundheitsversorgung sicherstellen könnten, sagte Vassilious Sprecher. Ein wichtiger nächster Schritt wird die Umsetzung des EuGH-Urteils durch den belgischen Verfassungsgerichtshof sein, die noch im Frühjahr erwartet wird.