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Kanzler rügt die EU: "Schildbürgerstreich"

Von Brigitte Pechar und Walter Hämmerle

Europaarchiv

Bundeskanzler wehrt sich gegen Brüsseler "Prinzipienreiterei". | Gusenbauer bespricht mit Ratspräsidentin Merkel die Uni-Frage. | Wien. Österreich will sich mit aller Kraft gegen die Mahnung der EU-Kommission wegen der Quotenregelung beim Medizinstudium (75 Prozent Österreicher, 20 Prozent EU-Bürger, fünf Prozent Bürger anderer Staaten) wehren. "Das ist ein Schildbürgerstreich", sagte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Donnerstag zur "Wiener Zeitung". Die Vorgangsweise der Kommission sei schon deshalb "nicht verantwortungsvoll", weil sich die betroffenen Staaten, nämlich Österreich und Deutschland, bereits auf eine Regelung geeinigt hätten. Gusenbauer will diese Frage auch bei seiner ersten Auslandsreise am 7. Februar mit der derzeitigen EU-Ratspräsidentin Angela Merkel in Deutschland besprechen.


Es müssten sich nun all jene Länder zusammentun, die ähnliche Probleme hätten: Irland, Portugal, Dänemark und Finnland etwa wären genauso betroffen, sagte der Bundeskanzler. Er habe bereits angeregt, dass alle österreichischen Minister mit entsprechenden Argumentationsgrundlagen versorgt würden, damit diese in Brüssel bei jeder Gelegenheit die Position Österreichs klar darlegen könnten. Denn "Österreich wird sich nicht gefallen lassen, dass unser Gesundheitssystem wegen Medizinermangel nicht aufrecht erhalten werden kann".

Deutschland sieht in der Quoten-Lösung "einen angemessenen Kompromiss", heißt es. Wissenschaftsminister Johannes Hahn wird heute, Freitag, mit der deutschen Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) in Berlin zu einem Gespräch zusammenkommen.

Das ausführliche Interview mit dem Bundeskanzler lesen Sie am Samstag in der "Wiener Zeitung"-Beilage "extra".