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"Kanzler und Finanzminister in einer Hand erleichtert das Regieren - für beide Seiten"

Von Brigitte Pechar

Politik
"Sitzfleisch ist ein absolut wichtiges Requisit", sagt Altbundeskanzler Franz Vranitzky, der vier Regierungsverhandlungen führte.
© R. Newald

Alt-Bundeskanzler Vranitzky plaudert aus der Schule über seine Verhandlungen.


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"WienerZeitung": Herr Dr. Vranitzky, Sie haben vier Koalitionsverhandlungen geführt. Geht man da mit roten Linien hinein, die unbedingt erreicht werden müssen?

Franz Vranitzky: Ja, man zieht sich immer rote Linien, die manchmal dunkelrot, manchmal hellrot sind. Aber es gibt in einem solchen Prozess mehrere Spannungsfelder. Einerseits muss man mit dem Koalitionsverhandlungspartner Kompromisse finden, andererseits muss man diese der eigenen Partei verkaufen und drittens muss man auch die Erwartungen der Öffentlichkeit erfüllen. Und das gilt wieder in zweifacher Weise: Es müssen die Inhalte verstanden werden und es muss auch der Zeitfaktor passen.

Welche Themenbereiche haben Sie in den Verhandlungen mit der ÖVP am meisten beschäftigt?

In der Begegnung zwischen Sozialdemokratie und ÖVP geht es für die SPÖ damals wie heute um Wirtschaftskompetenz, die soziale Sicherheit und einen hohen Beschäftigungsgrad. Zu meiner Zeit waren auch viele außenpolitische Themen maßgeblich wie zum Beispiel die Jugoslawienkrise. Und ein immer wiederkehrendes Thema war das Liebäugeln der Volkspartei mit einer Nato-Mitgliedschaft.

Haben Sie die Medien über Zwischenstände informiert?

Ja. Das Journalisteninteresse war regelmäßig groß. Man ist ja kaum von einem Verhandlungstisch aufgestanden, dass nicht schon eine Journalistenschar gewartet hätte, um große Sprünge zu erfahren.

Wie wichtig ist eigentlich Sitzfleisch in solchen Situationen? Und haben Sie Sitzungen unterbrochen, bevor das Stammhirn regiert hat, also die niedrigen Instinkte?

Es klingt unromantisch, aber Sitzfleisch ist ein absolut wichtiges Requisit. Trotzdem kommt es manchmal vor, dass man die Notizblöcke zusammenschlägt, dass man sagt: "Heute geht’s nicht, treffen wir uns in drei Tagen wieder."

Der einzige wirkliche Abbruch von Gesprächen war 1995 mit Wolfgang Schüssel bei den Budgetverhandlungen mit Finanzminister Andreas Staribacher. Schüssel hat sich damals innerlich und äußerlich auf Umfragewerte gestützt, die ich nicht kannte, - und diese haben ihm großes Vertrauen gegeben, dass er die Nummer eins werden kann. Aufgrund dieser Einstellung hat er nicht ernsthaft verhandelt und es kam dazu, dass er vorgeschlagen hat, die Sozialpartner mögen einen Budgetentwurf machen. Das hat sich aber von Haus aus als Schlag ins Wasser erwiesen, weil Bundeswirtschaftskammerpräsident Leopold Maderthaner schon auf das Scheitern eingeschworen war, sodass die paar restlichen Sitzungen als brotlose Übung in Erinnerung bleiben. (Schüssel hat damals die Koalition platzen lassen, es kam zu vorzeitigen Neuwahlen im Dezember 1995, Anm.).

Haben Sie auch Vier-Augen-Gespräche geführt?

Das Vier-Augen-Gespräch hat einen festen Stellenwert.

Wie wichtig sind in solchen Verhandlungen Wählermehrheiten, oder kommt es stärker auf die Persönlichkeit der Verhandler an?

Eine sichtbare Mehrheit ist immer eine starke Stütze. Da die Mehrheit der SPÖ außer 1986 immer ausgeprägt war, waren bestimmte Dinge kein Thema.

Zum Beispiel, dass der Finanzminister von der stärksten Regierungspartei gestellt wurde?

Da rühren Sie in einer Wunde.

Gibt es einen Vorteil, wenn Bundeskanzler und Finanzminister derselben Fraktion angehören?

Das ist eine Konstellation, die der ganzen Regierung nützt, weil die Entscheidungsverhältnisse klarer sind. Ich sehe das nicht als Machtausübung, sondern als rationalen Umgang mit der politischen Planung. Es würde das Regieren erleichtern - für beide Seiten. Die Entscheidungsfindung ist einfacher und es ist immer wieder ein Kräftemessen - nicht notwendigerweise ein fraktionelles Kräftemessen.

Wie geht man in solchen angespannten Gesprächen mit Emotionen um - macht man Pausen?

Die Pausen sind für den Magen berüchtigt - angefüllt mit Würsteln, Senf und Kaffee. Das gehört um drei Uhr in der Nacht dazu, ist aber wenig bekömmlich.

Muss man konditionell stark sein, um reüssieren zu können?

Die körperliche Konstitution ist sehr wichtig. Es ist gut, wenn man in seiner Jugend Sport betrieben hat, davon kann man zehren. Bei mir waren das Basketball, Bersteigen, Schwimmen.

Welche Verhandlungsgruppen sind besser, große oder kleine und arbeitet man mit Überraschungseffekten?

Die meisten Gespräche werden in Untergruppen vorbereitet, da bleibt in der Endrunde wenig Überraschungseffekt. Wichtig ist das Vier-Augen-Gespräch. Und wenn schon etwas vorhanden ist, kann man in die großen Runden gehen, weil man es dann auch öffentlich machen kann.

Man muss in solchen Phasen immer auf politische Machtblöcke Rücksicht nehmen, auf wen?

Sozialpartner, Vertreter des Parlamentsklubs und das Parteipräsidium. Und, nicht zu vergessen, die Frauen. Johanna Dohnal, damals Frauenministerin, hat ja keinen Wert darauf gelegt, pflegeleicht zu sein. Aber sie war von einer legendären Handschlagqualität - nicht nur in Frauen-, sondern in Gesinnungsangelegenheiten. Sie war meine stärkste Stütze, wenn es gegen Rechtsaußen und Faschismus ging.

Kann man nach einem Wahlkampf wieder eine Gesprächsbasis finden?

Wenn nicht wirklich jemand ausrastet und die Sprache dem anderen gegenüber nicht überdehnt, ist das kein großes Problem. Ich habe immer gesagt, wir können nicht Wahlkampf machen für uns und für die anderen gleich mit. Ausraster - wie etwa der "Lügenkanzler" von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner - verwundern und man wünscht sie sich nicht.

Haben Sie ein Worst-of?

Die Verhandlungen 1999 zwischen Viktor Klima und Wolfgang Schüssel und Schüssel mit Jörg Haider - die Genesis dessen ist eine zeithistorische Einmaligkeit. 1999 war die Konjunktur der grimmigen Gesichter.

Zur Person

Franz Vranitzky

Der frühere Bundeskanzler (von 1986 bis 1997) wurde am 4. Oktober 1937 in Wien geboren. Er studierte Betriebswirtschaft und arbeitete in der Oesterreichischen Nationalbank. Von dort wechselte 1970 als Berater zum damaligen Finanzminister Hannes Androsch. Ab 1976 war er wieder Banker. 1986 übernahm er vom damaligen Bundeskanzler Alfred Sinowatz die Regierungsgeschäfte und führte fünf Regierungen. 1997 übergab er an Viktor Klima.