Kanzler: Zeitplan ist fix

Zuletzt hatte es aus dem Parlament - von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel - Signale gegeben, dass man sich mit einem Beschluss bis zum Herbst Zeit lassen könne. "Ich weiß nicht, welchen Sinn es hat, eine Diskussion auf die lange Bank zu schieben", sagte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Das Parlament habe bis Mitte Juli ausreichend Zeit, daran zu arbeiten. Auch Vizekanzler Wilhelm Molterer hält die Regierungsvorlage für "entscheidungsreif". Beide hoffen auf einen Beschluss im Parlament vor der Sommerpause.

Was den Inhalt betrifft, stellte der Kanzler noch einmal fest, dass dieser klar sei: Geringere Kostensteigerungen, eine andere Struktur der Sozialversicherung für bessere Effizienz und Mittelzuschuss des Bundes an die Kassen. Was Kärnten, Oberösterreich und Salzburg betrifft, die den Konsultationsmechanismus ausgelöst haben, weil sie sich am Zuschuss an die Kassen nicht beteiligen wollen, meinte Molterer, er kann sich "nicht vorstellen", dass die Länder die Reform blockieren. An die Adresse der Ärzte sagte der Vizekanzler, er sehe keine "Notwendigkeit, dass durch Streiks die Lösungsmöglichkeit erschwert wird".

Unterdessen können sich die beiden Minister Erwin Buchinger und Andrea Kdolsky einen Kompromiss mit der Ärztekammer bei der Möglichkeit zur Kündigung von Kassenverträgen nach fünf Jahren vorstellen. Eine von den Ärzten vorgeschlagene Schiedsstelle sei denkbar. Allerdings schloss Kdolsky, die sich am Nachmittag mit Ärztekammer-Präsident Walter Dorner getroffen hat, aus, dass Ärztevertreter in dieser Schiedsstelle sein werden.

Die Opposition blieb bei ihrer vernichtenden Kritik an der Reform. Für die Grünen ist sie ein "mehr oder weniger genialer Etikettenschwindel", eine "Wahnsinnsreform" ist es für die FPÖ und das BZÖ ortet "Chaos pur" und fordert den Rücktritt Kdolskys.