Kanzlerin Bierlein: Noch kein Kontakt zu Kurz

Wien. Es ist nicht so, als wüsste Brigitte Bierlein nicht um das Risiko. Die Strategie der Bundeskanzlerin und ihres Beamten-Kabinetts, die diversen Gesetzesinitiativen eines von jeglicher Koalitionsdisziplin befreiten Nationalrats mit eisernem Nicht-Kommentieren zu begleiten, könnte im Laufe eines langen, langen Wahlkampfs auch als Hilf- oder Führungslosigkeit interpretiert werden. Und dann ist es nicht ausgeschlossen, dass die Zustimmung zu dieser außergewöhnlichen Regierung bröckelt und die Unterstützung einer breiten Öffentlichkeit in Ablehnung kippt.

Wie gesagt: Diese Möglichkeit ist der Bundeskanzlerin bewusst, und das Risiko geht sie ein. Natürlich könnte man es auch anders handhaben und die diversen Gesetzesvorhaben, die im Nationalrat nun mit wechselnden Mehrheiten dutzendweise behandelt werden, inhaltlich kommentieren, erklärt Bierlein im Rahmen eines Hintergrundgesprächs. Diese Regierung habe sich eben nur anders entschlossen.

Obwohl, dass sie mit der Flut an Vorstößen keine Freude hat, lässt die Kanzlerin dann doch recht eindeutig durchblicken. Und nur falls die Sache im Hohen Haus in den kommenden, zunehmend hitziger werdenden Wahlkampfwochen aus dem Ruder laufen sollte, könne sie sich vorstellen, ihre Zurückhaltung aufzugeben. Aber das will Bierlein eher als theoretische Option verstanden wissen, nicht als Wink mit dem Zaunpfahl an die Abgeordneten, denn natürlich habe der Nationalrat als Gesetzgeber das Recht, so zu verfahren, wie er es für richtig erachte.

Bierlein setzt stattdessen auf Überzeugungsarbeit in direkten Gesprächen mit den Klubchefs, den drei Nationalratspräsidenten, Landeshauptleuten und weiteren Vertretern des öffentlichen Lebens. Mit einer Person, und das ist dann doch eine Überraschung, hatte sie bis dato noch überhaupt keinen Kontakt: ihrem unmittelbaren Vorgänger, Alt-Kanzler und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz. Kein persönliches Treffen, kein Telefonat, ja noch nicht einmal eine SMS habe es seit ihrem Amtsantritt gegeben. Das Schlüsselwort heißt Äquidistanz zu allen Parteien, und ein Treffen werde es bald geben.

Die Bundeskanzlerin erklärt diese demonstrative Distanz mit dem erklärten Wunsch, gar nicht erst den Eindruck einer irgendwie gearteten Fortsetzung der bisherigen Koalition erwecken zu wollen. Es gehe darum, einen Bruch mit dem Vorangegangenen deutlich zu machen. Als Zeichen eines Konflikts mit oder Kritik an Kurz will Bierlein dies aber ausdrücklich nicht verstanden wissen.

In diesem Sinne sieht Bierlein auch keinen Anlass, sich jetzt für den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber, den Favoriten des Alt-Kanzlers für den Posten des EU-Kommissionschefs, beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel auszusprechen. Sie werde die Position Österreichs einbringen und abwarten, welche Mehrheiten sich für welche Kandidaten abzeichnen. Mit Entscheidungen für die europäischen Top-Jobs bereits diese Woche sei aber ohnehin nicht zu rechnen. Entsprechend vage fallen auch ihre Aussagen zum weiteren Vorgehen bei der Personalie des künftigen EU-Kommissars Österreichs aus.

Ansonsten wolle dieses Kabinett die nächste Regierung in keiner Weise präjudizieren, erläutert Bierlein. Aus diesem Grund werde man Personalia nur unterhalb der Ebene von Sektionschefs treffen, alles darüber werde man der nächsten Regierung überlassen; dazu gehöre die Bestellung eines neuen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, die Führung der Statistik Austria und andere.

Beim Budget will die Regierung weiterhin den Gürtel eng halten - nicht, um den eigenen Nachfolgern zu helfen, sondern um mit dem Geld der Steuerzahler sparsam umzugehen. Ein eigenes neues Budget wird Finanzminister Eduard Müller nicht vorlegen; stattdessen wird der bestehende Haushalt fortgeschrieben. Was es sehr wohl geben wird, ist ein Kassasturz in den einzelnen Ministerien, um einen verlässlichen Spielraum über die aktuelle finanzielle Situation zu erhalten.

Und wie sieht die ehemalige Richterin und Staatsanwältin den offenen Streit zwischen der Korruptionsstaatsanwaltschaft und dem ehemaligen Generalsekretär des Justizministeriums? Das mache kein gutes Bild, findet die Kanzlerin und bleibt dabei ihrer Zurückhaltung treu.