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Kapitalismus- statt Politikverdrossenheit

Von Heinz Högelsberger

Gastkommentare
Heinz Högelsberger hat an einer Studie der Universität Wien über die Mobilitätswende mitgearbeitet.
© privat

In Österreich glaubt nur noch ein Drittel an die Demokratie. Gerade Ärmere fühlen sich von ihr im Stich gelassen.


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Laut "Demokratiemonitor" glaubte im Jahr 2022 nur noch ein Drittel der Bevölkerung in Österreich, dass unser politisches System gut funktioniert. 2018 waren es noch zwei Drittel gewesen. Gerade ärmere Menschen fühlen sich von der Demokratie im Stich gelassen. Denn einerseits sind beispielsweise 30 Prozent der Wiener Bevölkerung mangels österreichischer Staatsbürgerschaft nicht wahlberechtigt; das betrifft besonders schlecht bezahlte Arbeitskräfte im Reinigungs- und Pflegebereich. Aber auch unter den Wahlberechtigten hängt die Bereitschaft zur Stimmabgabe vom Wohlstand ab.

Während von den beiden höheren Einkommensdritteln rund 20 Prozent nicht zur Wahl gehen, schnellt dieser Wert im untersten Drittel auf mehr als 40 Prozent hinauf. In der aktuellen Jugendstudie von Ö3 ist eine Mehrheit von 54 Prozent mit der Demokratie "sehr oder ziemlich" zufrieden. Aber gerade einmal 15 Prozent fühlen sich gut vertreten. Am meisten Angst haben die Befragten vor Krieg, der aufgehenden Schere zwischen Arm und Reich sowie dem Klimawandel.

Das System scheitert, wenn es um Klimaschutz geht

Was wie Politikverdrossenheit aussieht, ist eigentlich eine tiefe Unzufriedenheit mit dem vorherrschenden Wirtschaftssystem. Denn dieses hat die drängendsten Probleme auf der Welt - beispielsweise die Klimakrise - verursacht, trägt aber nichts dazu bei, sie im Interesse der Menschheit zu lösen. So waren im Jahr 2020 in Deutschland 55 Prozent der Befragten der Meinung, dass der Kapitalismus in seiner jetzigen Form mehr schadet als hilft; in Frankreich waren es sogar 69 Prozent.

Triebfeder des Kapitalismus ist bekanntlich der Drang nach Profitmaximierung. Das funktioniert nur bei stetigem Energie- und Ressourcenverbrauch sowie Wirtschaftswachstum. Das System scheitert daher, wenn es um Klimaschutz geht. Eng verzahnt damit ist auch das Problem der wachsenden Ungleichheit. Elon Musk, Jeff Bezos & Co. scheffeln Milliarden auf Kosten ihrer Kunden und Beschäftigten und sichern sich politischen Einfluss, der ihnen nicht zusteht.

Diese wirtschaftliche Polarisierung schlägt sich aber wieder im CO2-Ausstoß nieder: So verschuldet das reichte Prozent der Welt etwa 17 Prozent der Treibhausgasemissionen. Die global reichsten 10 Prozent verursachen rund die Hälfte der Emissionen, während die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung gerade einmal für ein Zehntel verantwortlich ist. Die wohlhabenden Eliten haben logischerweise kein Interesse, ihren Lebensstil und das dahintersteckende Geschäftsmodell zu ändern.

Welche Produkte und Dienstleistungen angeboten werden, entschiedet am "freien Markt" allein die Erwartung an die Rendite. Nachhaltiger wäre es, wenn wir alle mitbestimmen könnten, welche Güter gesellschaftlich nützlich sind und wie wir sie erzeugen wollen. Die Produktion von SUVs und Wegwerf-T-Shirts würde dann rasch eingestellt werden. Denn das ist der nächste Pferdefuß des Kapitalismus: Während wir in unserer Freizeit in einer demokratischen Republik leben, endet diese Mitbestimmung am Werkstor oder bei der Bürotür. Dahinter arbeiten wir unter undemokratischen Bedingungen.

All diese Entwicklungen unterliegen keinem Naturgesetz, sondern könnten gesellschaftlich geändert werden. Doch wie agieren die politischen Parteien beispielsweise in Österreich und Deutschland? Konservative und liberale Parteien führen ihre selbst definierte Rolle "als Hure der Reichen" (Zitat Thomas Schmid) konsequent weiter. Im Auftrag von Wirtschaftskammern und -lobbys wird jeder gesellschaftliche Fortschritt - aber auch ernsthafter Klimaschutz - erbittert bekämpft.

Geballte Markt- und Wirtschaftsmacht

Rechtspopulisten vermitteln den Eindruck, dass alles "so wie früher" werden kann: Sobald Österreich beziehungsweise Europa zur Festung ausgebaut ist, können wir alle unbeschwert und unbeschränkt bis in alle Ewigkeit mit unseren Dieselautos durch die Gegend kurven; denn den Klimawandel gibt es ohnehin nicht. Die Linken wiederum haben meist nur den Anspruch, den Kapitalismus besser zu verwalten und ihm die ärgsten Giftzähne zu ziehen. Wer sich als Marxist bezeichnet, hat innerparteilich schlechtere Karten.

Bei solch einer Parteienlandschaft kann der Glaube an die Demokratie schon ins Wanken kommen. Dabei liegt es im objektiven Interesse der überwältigenden Mehrheit der Menschheit, den Klimakollaps abzuwenden. Trotzdem gelingt Klimaschutz nicht einmal in Demokratien. 2018 waren neun der zehn weltweit größten Konzerne in der Öl-, Energie- und Autobranche tätig. Deren Geschäftsmodell basierte also darauf, dass möglichst viel fossile Energie verbrannt wird. Gegen diese geballte Markt- und Wirtschaftsmacht geht jede Demokratie in die Knie.

Jetzt, wo die Klimaveränderungen immer spürbarer und Klimaschützer zunehmend verzweifelter und radikaler werden, schlägt der Staat knallhart zurück. So haben es die Klimakleber ins niederösterreichische Regierungsübereinkommen geschafft, wo von ÖVP und FPÖ festgelegt wurde, dass man gegen sie "entschlossen vorgehen" möchte. In England wurden zwei Aktivisten, die eine wichtige Themse-Brücke vorübergehend blockiert hatten, zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Wegen des Verdachts der "Bildung einer kriminellen Vereinigung" wird in Bayern gegen die "Letzte Generation" ermittelt. Zeitgleich stellt dort ein Gericht jenen Audi-Managern, die durch ihren Beitrag zum Dieselbetrug zahlreiche Menschenleben auf dem Gewissen haben, im Falle von Geständnissen eine bedingte Haftstrafe in Aussicht.

Was wir also benötigen, ist ein Mehr an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Nur so ist das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen. Denn jene Armutsbetroffenen, die meinen, dass sie von der Politik nicht vertreten werden, werden leider tagtäglich in ihrer Überzeugung bestätigt.