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Kapitalmarktpaket kommt erst, wirkt aber jetzt schon

Von Alfred Abel

Wirtschaft

Ein bisschen unüblich und deshalb von vielen ziemlich unbemerkt hat die Sache Konturen bekommen. Der Ministerrat hat sich einfach auf die vom Finanzminister vorgelegte Vorhabensliste, auf eine "Punktation" geeinigt, auf deren Grundlage erst ein Gesetzentwurf gebastelt wird. Das braucht seine Zeit, zumal auch ein Begutachtungsverfahren vorgesehen ist. Ein Teil des legistischen Nichts ist indessen dank einer raschen Verordnung schon seit Monatsanfang wirksam. Arbeitstitel des sonderbaren Produkts: "Kapitalmarktoffensive".


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Das in drei Sektoren gegliederte "Paket" enthält auch einen Steuerteil, der vor allem auf die Reparatur der durch das Steuerreformgesetz 2000 verunglückten Spekulationsertragsteuer ausgerichtet ist.

Verschärfung bei Kapitalanteilen

Das Inkrafttreten dieser Reform wurde bekanntlich inzwischen bis Oktober 2001 aufgeschoben; sie soll nun aber ab sofort dadurch saniert werden, dass man - mit einer Ausnahme - die Besteuerung von privaten Veräußerungsgewinnen aus bestimmten Wertpapiertransaktionen wieder in die alte Fassung zurück verwandelt.

Demnach bleibt es für alle Effekten generell wieder bei der einjährigen "Spekulationssteuerfrist", und zwar ohne besondere "SpESt".

Für Anteile an Kapitalgesellschaften (insbesondere Aktien und GesmbH-Anteile) soll es aber ab 2001 jedenfalls immer dann zu einer generellen Steuerpflicht der Veräußerungsgewinne (also auch jenseits der Einjahresfrist) kommen, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre zu mehr als 1% beteiligt war; derzeit beträgt diese Ausmaßmarke noch 10%. Neu ist, dass die Erbschaftssteuer von solchen Anteilen unter 1% ab 2001 in die Endbesteuerung einbezogen werden soll, was derzeit nicht der Fall ist. Für die Schenkungssteuer soll die neue Steuerfreiheit aber auch weiterhin nicht gelten.

Abschaffung der Börsenumsatzsteuer

Ersatzlos abgeschafft wird die Börsenumsatzsteuer für Wert-papieranschaffungen, und zwar bereits rückwirkend ab 1. Oktober, was die Banken bekanntlich zu der moralischen (aber ungeliebten) Pflicht verhalten sollte, diese Kostensenkung auch an ihre Kunden weiterzugeben. Für die Besitzer von Investmentfonds unerfreulich ist die Belastung von Verkaufsgewinnen aus Aktien, die innerhalb des Fonds anfallen (und bisher steuerfrei sind). Ab 2001 soll auf diese Substanzgewinne eine Pauschalsteuer von 5% er-hoben werden.

Firmenanteile künftig attraktiver

Durch steuerliche Impulse soll der Bereich der Mitarbeiterbeteiligungen künftig attraktiver werden. Zum einem wird die (Lohn-)Steuerfreiheit für den Soforteinstieg erweitert, zum anderen soll die Einräumung von "stock options" verlockender werden.

Für den (an sich steuerpflichtigen) Vorteil eines Arbeitnehmers aus der unentgeltlichen oder verbilligten Beteiligung am Unternehmen des Arbeitgebers besteht derzeit ein Freibetrag von 10.000 Schilling jährlich, an den verschiedene formale Voraussetzungen geknüpft sind. Ab 2001 soll dieser Freibetrag auf 20.000 Schilling erhöht werden, übrigens auch hinsichtlich der Sozialversicherung.

Stock options günstiger

Bei den "stock options" im Mitarbeiterbereich soll die Besteuerung künftig generell erst bei der tatsächlichen Aus-übung der Kaufoption für die Anteile am Arbeitgeberunternehmen einsetzen. Besteuert wird der Unterschiedsbetrag zwischen dem dann geltenden Aktienkurswert und etwaigen Kosten für den Options- und/oder Aktienerwerb.

Dazu wird ein zusätzliches "Behaltezuckerl" angeboten. Je später die Option ausgeübt wird, um so mehr reduziert sich die Besteuerung. Wird innerhalb eines Jahres optiert, erfolgt Normalbesteuerung, die sich stufenweise mit jedem weiteren Wartejahr um 10 Prozentpunkte bis auf 50% vermindert. Die halbe Besteuerungspflicht wird also nach dem fünften Jahr ab Optionseinräumung erreicht.

Wer sich von den durch Optionsausübung erworbenen Firmenanteilen wieder verabschieden will, muss allerdings - unter den üblichen Voraussetzungen - mit der Spekulationsertragsteuer rechnen.