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Deepfakes im Wahlkampf
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Ministerium hat Österreichern Test für Mauteinhebung verboten. | Verdacht der Schiebung beim Bieterverfahren bleibt bestehen. | Prag. Heute sollte die Firma Kapsch zum ersten Mal ihr Mautsystem auf tschechischen Autobahnen und Schnellstraßen testen. Doch das tschechische Verkehrsministerium hat den Österreichern den Probelauf erst einmal untersagt. Das System weise "schwerwiegende rechtliche Mängel" auf, sagte die Ministersprecherin Marcela Zizkova. Kapsch hat einige der 167 Mautstellen an Orten errichtet, für die sie gar keine Baugenehmigung hatte. Gefährdet ist nun auch der geplante Beginn der Mauteinhebung am 1. Januar 2007. Warum Kapsch die Maustellen anderswo als erlaubt gebaut hat, erklärt Firmensprecher Evzen Stanka zwar nicht. Aber: "Falls die Tschechische Republik das Mautsystem tatsächlich will, sind diese Probleme sehr leicht zu lösen", meint Stanka.
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Der kurzfristige Abpfiff des Probelaufs ist bei weitem nicht das einzige Problem, das die Mautstellen betrifft. Die Mehrheit von ihnen, 150 von 167, muss ohne Strom auskommen, da Kapsch versäumt hat, sich Genehmigungen für die Stromanschlüsse zu beschaffen. Die Mautstellen sollen nun mit Dieselaggregaten betrieben werden. Die Kosten hierfür, so geht aus einem Zusatzvertrag hervor, der bis vor kurzem geheim gehalten wurde, muss der Staat übernehmen.
Günstigere Angebote
Bleibt fraglich, ob sich die Investition in das Mautsystem a la Kapsch überhaupt lohnt. In ein paar Jahren soll das Satellitensystem Galileo die Mauterfassung übernehmen und macht so herkömmliche Mautstellen obsolet. Immer wieder kommt der Verdacht auf, beim Auswahlverfahren sei es nicht mit rechten Dingen zugegangen. Bei der Vergabe des Tenders im vergangenen Jahr wurden alle drei Konkurrenten von Kapsch vorzeitig aus dem Auswahlverfahren verabschiedet. Dabei hatten zwei der Mitbewerber, das italienische Konsortium Autostrada und die Schweizer Vereinigung Ascom/Fela, das Angebot von Kapsch in Höhe von 22 Milliarden Kronen, um 4,5 bzw. 7 Milliarden Kronen unterboten. Wie ein Vertreter der Auswahlkommission gegenüber dem tschechischen Fernsehsender TV Nove erklärte, hatten Firmen mit österreichischer Beteiligung im Vorfeld des Verfahrens sehr aggressive Lobbyarbeit für Kapsch geleistet.
Der ehemalige tschechische Verkehrsminister Milan Simonovsky, unter dessen Federführung das Auswahlverfahren im vergangenen Jahr stand, begründet die Entscheidung für Kapsch mit deren Expertise. "Sie sind ein wahrer Leader. Sowohl auf der ganzen Welt, wie auch in Europa." Simonovsky und sein ehemaliges Ressort werden sich aber in der Sache Kapsch noch verantworten müssen. Seit Anfang November ermittelt die Polizei wegen Korruptionsverdachts.
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