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Kaputtsparen

Von Haimo L. Handl

Gastkommentare
Haimo L. Handl ist Politik- und Kommunikationswissenschafter.

Nicht nur die Griechen müssen sparen. Auch wir. Unsere Regierung hat ein Sparpaket geschnürt, von dem sie sagt, es sei der Anfang für fällige Reformen.


Die Wirtschaft wittert Oberluft, um auf dem Rücken der Massen sich mehr zu holen, als vor kurzem noch anvisiert werden konnte. Die Krisen, vor allem die des Euro, helfen dabei, unpopuläre Schritte zu setzen. Die Slogans, alle müssten was beitragen, werden breitgetreten und Kritik als unvernünftig zurückgewiesen.

Aber es zeigt sich deutlich, dass die Unterschichten und die untere Mittelschicht ganz besonders belastet werden. Das übliche Muster. Es ist nur einer gewissen Bequemlichkeit oder Feigheit zuzuschreiben, dass es noch keine spürbaren, das System ernsthaft gefährdenden Reaktionen gibt: Das Volk murrt, macht aber mit.

Unternehmen als Kapitalgesellschaften werden von der "Solidarleistung" ausgenommen. Es gibt keine adäquate - also endlich höhere - Besteuerung von Vermögen. Es fehlt die Kapitalertragssteuer ebenso wie eine entsprechende Finanztransaktionssteuer. Es bleibt bei Worten und kosmetischen Retuschen. Vermutlich haben die Zyniker recht, die wissen, dass den Österreichern noch viel mehr zuzumuten ist. Wobei damit natürlich nicht große Unternehmen, vor allem nicht Banken, gemeint sind, sondern Kleinbetriebe, Mittel- und Unterschicht.

Die Politiker sind sich dessen so sicher, dass sie sogar von symbolischen Beiträgen ihrer Kaste reden. Es regt niemanden auf. Es wird einfach hingenommen, dass die Parteien hoch finanziert werden, dass es Ministerpensionen gibt, auf die schon nach wenigen Jahren Anspruch besteht, also ein extremes Ungleichgewicht zwischen den Privilegierten und den Untertanen.

Es wird schon als sozial ausgewiesen, dass keine allgemeinen Steuern wie die Mehrwertsteuer erhöht werden. Dafür wird für längere Lebensarbeitszeit plädiert, obwohl jetzt schon viele, die noch nicht im Rentenalter sind, keine adäquate Arbeit finden. Es wird Kürzungen vor allem im Sozialbereich geben, hohe Managergehälter und teure Bonizahlungen bleiben jedoch unangetastet; wer sich aufregt, ist nur neidisch.

Es wird überlegt, den Bundesrat abzuschaffen, sogar das Amt des Bundespräsidenten. Es wird gerechnet, was wir uns mit einem verkleinerten Parlament ersparten. Noch gibt es keine Modelle, welche enormen Ersparungen eine technokratische Diktatur brächte.

Der große Betrug läuft weiter. Die empirischen Belege der Reallohnverluste vieler unselbständig Werktätiger in den vergangenen 30 Jahren wiegen nicht, die enormen Gewinne der Kapitalgesellschaften schon.

Die Sozialdemokraten haben abgewirtschaftet, die Volkspartei ist der eigentliche Steigbügelhalter für die Finanz. Die Opposition ist zu schwach, zerstritten oder - was vor allem die Freiheitlichen betrifft - so borniert einseitig, dass sie keine ernstzunehmenden Alternativen bietet. Vielleicht werden aber gerade deshalb die Freiheitlichen bei der nächsten Wahl stark zulegen. Ob dann die "Demokraten" wieder aus dem Ausland Hilfe rufen? Welche werden sie erhalten? Wem würde wie geholfen? Es wäre zu befürchten, nur wieder einigen Unternehmen, einigen Steigübelhaltern und Krisenprofiteuren. Es sieht nicht gut aus, in Österreich, in Europa.