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Karadic ist nicht immun

Von WZ Online

Europaarchiv

Der mutmaßliche serbische Kriegsverbrecher Radovan Karadic kann sich vor Gericht nicht auf ein angebliches Immunitätsabkommen mit dem früheren US-Balkanvermittler Richard Holbrooke berufen.


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Eine Berufungskammer des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien wies am Dienstag endgültig einen Antrag des einstigen bosnischen Serben-Führers zurück, alle Anklagepunkte gegen ihn fallen zu lassen. Karadic hatte erklärt, Holbrooke habe ihm 1996 Immunität für den Fall in Aussicht gestellt, dass er sich aus dem öffentlichen Leben zurückziehe. Der US-Diplomat hat diese Darstellung mehrfach zurückgewiesen.

Selbst wenn die Existenz einer solchen Abmachung bewiesen werden sollte, würde sie die Zuständigkeit des Tribunals nicht einschränken oder in irgendeiner Weise bindend sein, entschieden die fünf Richter. Es stehe Karadic aber frei, während des Verfahrens Beweise für die angebliche Übereinkunft zu präsentieren, da dies Auswirkungen auf eine Strafe haben könne, heißt es in dem Urteil weiter.

Anklage: Völkermord

Karadic werden elf Anklagepunkte zur Last gelegt. Sie umfassen Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Bosnienkriegs von 1992 bis 1995. Im Mittelpunkt stehen das Massaker von Srebrenica, bei dem 1995 rund 8000 Muslime getötet wurden, und die 43-monatige Belagerung der bosnischen Hauptstadt Sarajevo. Karadzic streitet die Vorwürfe ab. Er war im vergangenen Jahr nach elfjähriger Flucht verhaftet worden, während der er als Arzt unter falschem Namen in Serbien lebte.

Der Prozess gegen Karadic soll voraussichtlich am Mittwoch kommender Woche beginnen. Voraussetzung ist, dass die Berufungskammer bis zum Mittwoch dieser Woche über eine weitere Beschwerde des Angeklagten entscheidet.