Bankgeheimnis: EU-Abgeordneter ruft zu Sachlichkeit auf. | Wien. Als "richtigen Schritt" bezeichnet der Europaabgeordnete Othmar Karas die angekündigte Lockerung des österreichischen Bankgeheimnisses für ausländische Kunden. Es sei immer klar gewesen, dass "unser Bankgeheimnis die Privatsphäre schützt" und keinen Missbrauch, so der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament gegenüber der "Wiener Zeitung". Nun sei zu hoffen, dass die "ungerechtfertigten Beschuldigungen" der Vergangenheit angehören würden.
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Kritik übt Karas am deutschen Finanzminister Peer Steinbrück, einem der schärfsten Gegner des Bankgeheimnisses (siehe nebenstehenden Artikel). "Schuldzuweisungen und Kampf-Rhetorik führen zu keiner Lösung", so der EU-Abgeordnete. Österreich sei immer für eine "faire und gemeinschaftliche" Lösung offen gewesen.
Karas ist als Chefverhandler des Europäischen Parlaments federführend an den aktuellen Gesprächen über eine Neuordnung des Finanzmarkts beteiligt. Der Mandatar spricht sich unter anderem für den Aufbau europäischer Ratingagenturen aus: Es solle nicht nur amerikanische Anbieter geben. Wichtig sei auch ein globales Regelungswerk. Derzeit existiere hier eine "Gesetzes- und Kontroll-Lücke".
Euro "Stabilitätsanker"
Nichts kann Karas Forderungen abgewinnen, angesichts der Finanzkrise die Beitrittsregeln für die Eurozone zu lockern. Der Euro sei ein "Stabilitätsanker", ein Verzicht auf die Beitrittskriterien käme einer Schwächung gleich.
Hauptanliegen ist dem EU-Abgeordneten die Sicherung von Investitionen von Klein- und Mittelbetrieben. Hier sei europäische Unterstützung vonnöten.