Zum Hauptinhalt springen

Karas gründet Bürgerforum

Von Brigitte Pechar

Politik

Karas wird in ÖVP-Vorstand kooptiert und erhält Büro für sein Bürgerforum. | Plattform soll parteiübergreifend und proeuropäisch sein. | Wien. Die ÖVP hat die interne Diskussion um die Delegationsleitung ihrer sechs EU-Abgeordneten am Montag geklärt.


Othmar Karas - mit mehr als 110.000 Wählern ist er Vorzugsstimmensieger der EU-Wahl vom 7. Juni - hat auf die Delegationsleitung verzichtet. Dem Wunsch von ÖVP-Chef Josef Pröll gemäß wird Ernst Strasser diese Funktion in Brüssel und Straßburg, den beiden Sitzen des EU-Parlaments, übernehmen. Versüßt wurde Karas der Verzicht auch durch einen Sitz im ÖVP-Bundesparteivorstand. Ob er dort auch Stimmrecht erhält, ist laut Pröll noch nicht geklärt.

"In einer Mannschaft von sechs Personen darf kein Keil stecken", begründete Karas seinen Rückzieher. Außerdem sei er den vielen Wählern verpflichtet, die aus anderen politischen Parteien gekommen seien. "Ich wollte mich nicht auf eine parteipolitische Funktion reduzieren lassen", sagte Karas der "Wiener Zeitung". So sei er freier und unabhängiger in der Umsetzung des Votums.

Eine Andockstelle für EU-Interessierte

Dafür will er ein Bürgerforum einrichten. Eine "Andockstelle für jene, die sich europapolitisch engagieren wollen" werde es sein. Eigentlich soll es parteiunabhängig sein, damit möglichst viele Wähler sich auf dieser proeuropäischen Plattform einbringen können. Der Parteichef hat Karas dafür ein Büro und Infrastruktur an der Politischen Akademie der ÖVP zugesichert. Ob es dort bleibt, hängt auch davon ab, ob eine außerparteiliche Finanzierung gelingt.

Expertisen, Symposien und Arbeitsgruppen soll es in dem Bürgerforum geben. Eine Arbeitsgruppe ist bereits eingerichtet: Franz Fiedler, der frühere Rechnungshof-Präsident, leitet sie zum Thema "Kontrolle, Einsparungen und Verwaltungsreform". Die Arbeitsgruppen, so Karas, sollen die Europapolitik im Inland beeinflussen, ihm aber auch Grundlagen für europapolitische Initiativen liefern. Das Forum soll auch als Kommunikationsnetzwerk dienen. Er rufe alle Wähler auf, sich bei ihm zu melden und ihre Ideen zu Europa einzubringen, betonte Karas.

Mit EU-Mandataren wie Johannes Voggenhuber von den Grünen sei er im Gespräch, wie man eine derartige Plattform entwickeln könne. Voggenhuber, der ein Bürgerforum grundsätzlich begrüßt, um die Verweigerung der Österreicher gegenüber Europa zu durchbrechen, will allerdings nichts mit einem ÖVP-Ableger zu tun haben. Dazu betonte Karas, dass er selbst sehr darauf achten werde, den Gründungszweck - parteiunabhängig zu sein - zu bewahren. "Garant dafür bin im Moment ich", sagt Karas gestärkt durch seine neu gewonnene Popularität.

SPÖ-Mandatar Herbert Bösch, der wie Voggenhuber nicht mehr ins neue EU-Parlament einzieht, ist nicht von vorneherein gegen ein Mitwirken an diesem Karas-Projekt. Er kenne aber noch keine Details und wolle daher auch noch nichts dazu sagen.

Strasser setzt sich für Karas bei EVP ein

Strasser jedenfalls will sich für den neuen Vorzugsstimmenkaiser in der Europäischen Volkspartei (EVP) starkmachen und ihn dort für verantwortliche Funktionen vorschlagen. Karas ist aber schon jetzt einer von zehn Vizeparteichefs der EVP und Schatzmeister der Fraktion.