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Karas: Londoner Agenturen erst evaluieren, dann umsiedeln

Von WZ Online

Politik

Bankenaufsicht, Eurozonenaufsicht und Versicherungsaufsicht
"örtlich zusammenlegen"


Brüssel. "Bei der Ansiedlung von EU-Behörden in den Mitgliedstaaten geht es nicht um das Verteilen von Zuckerln für diejenigen, die am lautesten schreien", so der Europaabgeordnete Othmar Karas vor der heutigen Gipfel-Debatte der EU-Staats- und Regierungschefs über die Umsiedlung der derzeit in London ansässigen EU-Agenturen.

"Effizienz, Sinnhaftigkeit, Synergien und Standortattraktivität müssen die zentralen Kriterien sein. Es muss Schluss sein mit den Abtauschgeschäften. Eine Evaluierung der jeweiligen Agentur muss erfolgen, bevor über Umsiedlungen diskutiert wird", so der österreichische Europapolitiker.

Karas fordert "als ersten Schritt zu einer stärkeren Verschränkung der verschiedenen Aufsichtsbehörden" die örtliche Zusammenlegung der bisher in London ansässigen EU-Bankenaufsicht (EBA) mit der EZB-Bankenaufsicht (SSM) für die Großbanken der Eurozone und der EU-Versicherungsaufsicht (EIOPA), die beide in Frankfurt sind.

"Alle drei Aufsichtsbehörden gehören zusammen. Aus Effizienz- und Kostengründen ist die örtliche Zusammenlegung in Frankfurt sicher sinnvoll. Wer eine effiziente Aufsicht über den Sektor will, muss die Verschränkung vorantreiben und Synergien nutzen. Die Entscheidung muss raschest erfolgen, nicht erst am Ende der Brexit-Verhandlungen", betonte Karas.

Karas hält weitere Anstrengungen für nötig, damit Wien den Zuschlag für die EU-Arzneimittelagentur (EMA) bekommt. "Ich unterstütze die Bewerbung Österreichs. Wir haben die Nase vorn, weil sich die Mitarbeiter der EMA für Wien als Sitz der Behörde stark machen. Österreich wird den Zuschlag aber nur bekommen, wenn wir uns um Verbündete bemühen und durch ein besonderes Angebot auffallen. Ich begrüße die diesbezüglichen Anstrengungen und bin mit den 'Lobbyisten' der österreichischen Bundesregierung und der Gemeinde Wien in Kontakt", so Karas.