Informationen für EZB und Aufsicht. | "Basel II ist weder Krisenursache noch einzige Lösung." | Wien. Die Krise hat es über deutlich gemacht: Dreh- und Angelpunkt der Finanzmärkte müssen künftig die Risikoregeln für die Banken werden. Zum Teil gibt es diese schon: Die Basel-II-Bestimmungen machen den Eigenkapitalbedarf der Banken vom Kreditrisiko abhängig.
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Basel-II sei jedoch "weder die Ursache, noch die einzige Antwort auf die Probleme, die wir derzeit haben", betonte Othmar Karas (ÖVP) bei einer Veranstaltung des Management Clubs in Wien. Schließlich seien die Regeln faktisch erst 2008 in Kraft getreten und in den USA noch gar nicht. Karas - er ist Chefverhandler des EU-Parlaments für die Überarbeitung von Basel-II - räumt jedoch mit dem Vorurteil auf, wonach die Amerikaner der EU ihren Willen aufgezwungen hätten: "Basel II ist eine globale Vereinbarung, die wir nicht in eine EU-Richtlinie übernehmen hätten müssen." Transparente Information über die Belastungen der Banken seien aber höchst wichtig: Zumindest für die Aufsichtsbehörden und die Europäische Zentralbank sollten alle Fakten auf den Tisch kommen.
Karas kontert Vorwürfe, die EU sei in der Krisenbekämpfung der Krise untätig geblieben: Sowohl bei der Einlagensicherung, Bankenrettung wie auch bei den Konjunkturpaketen habe Brüssel umgehend einheitliche Richtlinien vorgegeben.
Gemeinsame Lösungen will er auch bei der Hilfe für Osteuropa. Österreichs Initiative sei ein Anfang: "Wir sind noch nicht am Ziel."