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Karas siegte für zwei

Von Wolfgang Zaunbauer

Politik
Karas kämpfte alleine, mit ihm siegte aber auch Parteichef Spindelegger.
© Photonews.at/Georges Schneider

Verschnaufpause für Spindelegger, aber andere ÖVPler müssen sich sorgen.


Wien. Viel war in den letzten Wochen spekuliert worden, was passiert, wenn die ÖVP bei den EU-Wahlen nicht auf Platz eins bleiben sollte. Vor allem Parteichef Michael Spindelegger war Objekt von wilden Überlegungen: Sollte die ÖVP auf Rang zwei oder gar drei landen, wären seine Tage gezählt gewesen. Allenfalls hätte man ihm den Abgang mit dem Posten des österreichischen EU-Kommissars versüßt. Derlei Überlegungen erübrigen sich nun. Ausgerechnet Othmar Karas hat dem Parteichef eine Ruhepause verschafft. Sorgen machen müssen sich allerdings andere in der ÖVP. Vor allem mit Blick auf die kommenden Wahlen.

Den Erfolg der Volkspartei - trotz eines leichten Minus konnte Platz eins locker gehalten werden - werden sich sowohl Karas als auch Spindelegger auf die Fahne heften. Klar, in erster Linie ist es natürlich Karas’ Triumph. Er hat mit einer nahezu ÖVP-freien, rein auf seine Person zugeschnittenen Kampagne obsiegt - was ob seines eher trockenen Naturells keineswegs selbstverständlich ist. Für den 55-jährigen Niederösterreicher sicherlich eine Genugtuung nach der Demütigung 2009, als ihm Ex-Innenminister Ernst Strasser als Spitzenkandidat vor die Nase gesetzt wurde. Dass dieser nicht wirklich ein Glücksgriff war, wurde in den vergangenen Jahren (Stichwort: Lobbying-Affäre) mehr als deutlich.

Alleine verloren,gemeinsam gewonnen

Schon damals lieferte Karas mit 113.000 Vorzugsstimmen einen beeindruckenden Beweis seiner Kampagnenfähigkeit. Dies und seine unbestrittene fachliche Kompetenz - immerhin gehört er dem Europaparlament seit 1999 an und ist einer der Parlamentsvizepräsidenten - waren Argument genug, ihn diesmal als schwarze Nummer eins ins Rennen zu schicken. Das hatte für die Bundespartei freilich noch einen anderen positiven Nebeneffekt: Im Fall einer Niederlage wäre es Karas’ Niederlage gewesen. Zumindest in den ersten Stunden, dann wäre es irgendwann wohl oder übel auf den Parteichef zurückgefallen. Den Sieg kann Spindelegger nun gegenüber internen Kritikern auch als eigenen Erfolg verkaufen. Tatsächlich hätte Karas nie ohne den funktionierenden Parteiapparat reüssieren können.

Nun verdankt Spindelegger also ausgerechnet Karas eine Verschnaufpause - dabei sind sich die beiden nicht gerade grün. Karas hatte Spindelegger nach EU-kritischen Tönen - Spindelegger überlegte ein Veto gegen das EU-Budget - Populismus vorgeworfen, worauf ihn dieser als Delegationsleiter absägen wollte, was die schwarzen Europaabgeordneten zu verhindern wussten.

In europäischen Fragen wird Karas nach dem Erfolg vom Sonntag in der ÖVP nun sicher öfter ein gewichtiges Wort mitreden wollen - was der Versachlichung des Themas sicher zuträglich wäre, denn Karas ist eher ein Mann der sachlichen Argumente als der lauten Parolen. Doch er ist auch ein Mann mit Selbstbewusstsein und einem klaren Zug zur Macht. Dem Vernehmen nach liebäugelt er sogar mit dem Amt des Kommissars. Da wird aber wohl die SPÖ nicht mitspielen. Die hat sich - wenn es schon ein Schwarzer sein muss - auf Regionalkommissar Johannes Hahn festgelegt.

VorarlbergerSorgenfalten

Während für Michael Spindelegger also parteiintern vorerst etwas Ruhe einkehrt, müssen bei der Vorarlberger Volkspartei, allen voran bei Landeshauptmann Markus Wallner, seit Sonntag alle Alarmglocken läuten. Acht Prozentpunkte hat die ÖVP im Ländle gegenüber der EU-Wahl 2009 verloren. Gerade einmal 28 Prozent machten bei der Volkspartei ihr Kreuz - dass man da im Herbst die 50,8 Prozent der letzten Landtagswahl verteidigen kann, ist wohl reine Utopie. Neben den Grünen, die sich am Sonntag auf 22 Prozent fast verdoppeln konnten und in Dornbirn und Feldkirch stärkste Kraft sind, machen nämlich gerade auch die Neos (14 Prozent) in Vorarlberg Jagd auf bürgerliche Stimmen.

Im Büro von Wallner räumt man - vor allem mit Blick auf die schlechte Wahlbeteiligung - ein, dass es mit der Mobilisierung "nicht so geklappt" hat. Das Resultat sei "sehr schmerzhaft" und könne man "nicht schönreden". Allerdings sei es "entgegen dem Bundestrend in Vorarlberg eine Denkzettelwahl für die Regierung in Wien" gewesen, schließlich hätte auch die SPÖ verloren. Bei den Landtagswahlen würden die Karten neu gemischt. "Bis dahin ist ein hartes Stück Arbeit vor uns", hieß es zur "Wiener Zeitung".

SteirischeAusreden

Vom Westen her könnte also das eine oder andere Sommergewitter die Sommerfrische des Bundesparteiobmanns stören. Aber auch im Süden braut sich einiges zusammen. In der Steiermark, wo im März 2015 Landtagswahlen stattfinden, klappte die Mobilisierung ebenfalls nicht. Auch hier kann von einem Denkzettel gesprochen werden, allerdings richtet sich der Unmut der Bürger hier weniger gegen die Bundesregierung als gegen die Landesregierung alias Reformpartner. Diese werden die Verantwortung - in für Landespolitiker typischer Manier - an die Bundespolitik weiterreichen. So sprach schon am Sonntagabend Landesparteichef Hermann Schützenhöfer davon, dass das steirische Ergebnis - die ÖVP verlor in absoluten Zahlen ein Viertel ihrer Wähler und sank von 30 auf 25 Prozent - kein Votum gegen die Reformpartner sei: "Die Zufriedenheit mit der Landespolitik ist mehrheitsfähig". Vielmehr sei ihnen "die bundespolitische Großwetterlage nicht sehr entgegengekommen".

Für die ÖVP ist der Erfolg vom Sonntag vor allem psychologisch wichtig. Oder wie Generalsekretär Gernot Blümel erklärte: "Es tut gut, wieder einmal als Erster durchs Ziel gekommen zu sein." Für die nächsten Wahlen müsse jedoch wieder ein Plus bei dem Ergebnis das Ziel sein. Am Sonntag hat die ÖVP gezeigt, dass sie prinzipiell noch immer kampagnenfähig und in der Lage ist, Wahlen zu gewinnen.