Zum Hauptinhalt springen

"Karenzgeld für alle kommt über kurz oder lang"

Von Alexandra Grass

Politik

Die ÖVP beobachtet mit Sorge den dramatischen Geburtenrückgang der letzten Jahre. Unter dem Motto "Wir müssen Mut zum Kind machen" hat der ÖVP-Klub Dienstag eine Resolution mit der | Grundforderung "Karenzgeld für alle" präsentiert. "Eine Plünderung des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF)" wird von Parteichef Vizekanzler Wolfgang Schüssel und Klubobmann Andreas Khol "nicht | akzeptiert".


Schüssel ließ schwere Geschütze ausfahren: Trotz des momentanen Neins der SPÖ zu einem "Karenzgeld für alle" zeigte er sich davon überzeugt, daß diese Maßnahme "über kurz oder lang" kommen werde.

Notfalls werde er dies als Bedingung bei den nächsten Regierungsverhandlungen einbringen, ließ der Parteichef Wahlkampfklänge ertönen.

Sowohl die Karenzgeldfrage als auch das Familienpaket 2000 will die ÖVP bei der kommenden Regierungsklausur thematisieren. Vollständig aus dem FLAF sollen sowohl die 800 Mill. Schilling für das

Karenzgeld als auch die etwa 2 Mrd. Schilling für das ÖVP-Familienpaket finanziert werden.

Laut Schüssel können durch die 100prozentige Finanzierung des Karenzgeldes · derzeit zu 70 Prozent · etwa 2,3 Mrd. Schilling in der Arbeitslosenversicherung eingespart werden. Diese Mittel sollten

wiederum zur Senkung der Lohnnebenkosten herangezogen werden. Diese Überschüsse des FLAF seien, so betonte Khol, ausschließlich auf den Geburtenrückgang der letzten Jahre zurückzuführen: Von 11.000

im Jahr 1992 auf 84.000 Geburten im Jahr 1997. Dieses Paket sei ein wichtiger Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, unterstrich Schüssel. Eine weitere Forderung sieht die ÖVP im

Karenzzeitkonto. Die 24 Monate Karenzzeit sollten in mehrere Blöcke aufgeteilt und bis zum Schuleintritt des Kindes flexibel abgebucht werden. Außerdem sollte das Karenzgeld von 5.500 auf 6.000

Schilling angehoben werden. Weiters wird ein neuer Zuschuß von 2.000 Schilling bei Lehrlingsgeburten verlangt.

Im Bereich des Kinderschutzes will die ÖVP den Kampf gegen Kinderpornografie auch im Internet fortsetzen und dem Sextourismus einen Riegel vorschieben.

Die Verhandlungen über das Familienpaket 2000 seien so rasch wie möglich wieder aufzunehmen. Dieses Programm hätten auch Finanzminister Rudolf Edlinger und Frauenministerin Barbara Prammer am

11. Februar 1998 unterzeichnet.