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Karners Klimabonus-Vorstoß im Zeichen des Wahlkampfes

Von Patrick Krammer

Politik

Kein Bonus für Asylwerber? Bei den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner sei das kein Thema gewesen, sagt das Klimaschutzministerium.


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Innenminister Gerhard Karner wollte seine plötzliche Kritik an den Klimabonus-Zahlungen an Asylwerber gegenüber der "Wiener Zeitung" nicht weiter kommentieren. Aus dem Innenministerium wird aber erklärt, dass sich Karner bei den Aussagen nur auf Asylwerber in staatlicher Unterbringung bezogen habe.

Bei einem Termin mit dem Tiroler Noch-Landeshauptmann Günther Platter verlangte Karner vom Klimaschutzministerium von Leonore Gewessler (Grüne) eine Nachjustierung, um die "Treffsicherheit" zu gewährleisten, wie die Tageszeitung "Kurier" am Mittwoch berichtete.

Den Klimabonus bekommen alle Menschen, die sich seit mindestens sechs Monaten in Österreich befinden. Erwachsene bekommen 2022 einmalig 500 Euro, Minderjährige 250 Euro.

12.000 bis 14.000 Betroffene

Laut Innenministerium befinden sich derzeit 8.600 Personen in der Betreuung des Bundes. Dazu kommen allerdings noch jene, die in den Ländern betreut werden. Die Organisation Asylkoordination schätzt die staatlich betreuten Betroffenen auf höchstens 14.000 Personen, die Kosten würden demnach bei maximal sieben Millionen Euro liegen.

Privat untergebrachte Asylwerber würden den Klimabonus weiterhin bekommen sollen. Das hätte allerdings zur Folge, dass bei der Auszahlung ein zusätzlicher Mechanismus eingezogen werden müsste, der zwischen Asylwerbern in staatlicher und Asylwerber in privater Betreuung unterscheiden könnte. Das sind Daten, die dem auszahlenden Klimaschutzministerium nicht zur Verfügung stehen.

Das Ministerium von Gewessler zeigt sich von der Forderung wiederum überrascht: Bei den Verhandlungen sei das kein Thema gewesen, der "Klimabonus und das dahingehende Gesetz wurde gemeinsam mit dem Koalitionspartner am 15. Dezember 2021 beschlossen", heißt es vom Klimaministerium. Über Adaptierungen habe man bisher auch nicht gesprochen.

Auch die Asylkoordination kann dem Vorstoß Karners nichts abgewinnen. Laut der NGO gibt es sogar eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, dass der Klimabonus nicht von der Grundversorgung abgezogen wird. Der Bonus solle auch Mehrkosten der Mobilität abfedern, und die würden auch Asylwerber treffen, so die Asylkoordination.

Wahlkampf in Tirol

Die Aussagen Karners fielen nicht zufällig in Tirol. Dort befinden sich die Parteien gerade im Intensivwahlkampf. Es war auch die ÖVP-Landespartei, die die Zahlungen an Asylwerber im Vorfeld thematisiert hatte. Erst am Montag nannte sie die Tiroler VP "ein inakzeptables und fatales Signal". Die ÖVP-Landtagswahlkandidatin Astrid Mair warf Gewessler außerdem vor, "Gutdünken in ihrer eigenen Wählerklientel erkaufen" zu wollen. Ein Vorwurf, den wiederum FPÖ-Landesparteichef Markus Abwerzger an die Volkspartei richtete. Die Aussagen seien "pure Scheinheiligkeit". Der neue Landtag wird am 25. September gewählt.

Aber auch auf Bundesebene widmet sich die Volkspartei vermehrt dem Thema Migration. ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner lädt am Donnerstag zu sich, um über steigende Asylzahlen zu sprechen.