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Deepfakes im Wahlkampf
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Scheuch erfreut über Rettung "in letzter Sekunde". | Opposition verlangt Rücktritt der Landesregierung. | Wien. 227 Millionen Euro muss das Land Kärnten als 12-Prozent-Eigentümer der Hypo Alpe Adria Bank zur Notverstaatlichung aufbringen. "Das war das, was maximal erreichbar war", erklärte Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny. Ihm ist dieser Betrag offensichtlich zu gering.
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In Kärnten selbst ist die BZÖ-Regierungsmannschaft erfreut über das nächtliche Verhandlungsergebnis zur Rettung der Bank. "Das ist ein gutes Ende in letzter Sekunde. Der Landesbeitrag entspricht in der Höhe dem, was von einem Minderheitseigentümer zu erwarten war", sagte Landeshauptmann-Stellvertreter Uwe Scheuch zur "Wiener Zeitung".
Die Kärntner Sozialdemokarten und die Grünen forderten indes den Rücktritt der orange-schwarzen Regierung. SPÖ-Chef Reinhart Rohr meinte, dass auch eine mögliche strafrechtliche Verantwortung zu prüfen sein werde. Es handle sich um den "größten Finanzskandal in der Geschichte Kärntens", er verlange "entsprechende Konsequenzen". Der von ÖVP und BZÖ im Jahr 2007 "als bestes Geschäft" bezeichnete Verkauf der Hypo an die Bayern löse sich in Luft auf, sagte Rohr. Rolf Holub, Landessprecher der Grünen, verlangte den Rücktritt der gesamten Landesregierung.
Scheuch wertet diese Kritik als "Ärger darüber, dass es uns gelungen ist, ein Bankinstitut zu guten Bedingungen zu verkaufen." Denn selbst nach Abzug des nunmehrigen Beitrags von mehr als 200 Millionen Euro habe das Land 800 Millionen Euro verdient. Scheuch rechnet das so: 809 Millionen aus dem Hypo-Verkauf an die Bayerische Landesbank, 22 Millionen durch eine Sonderdividende, 220 Millionen Euro habe Kärnten gespart, weil es bei den Kapitalerhöhungen 2007 und 2008 nicht mitgegangen sei: In Summe 1,050 Milliarden Euro.
Woher das Geld kommt
Woher nimmt Kärnten jetzt die 227 Millionen Euro? Im Zukunftsfonds, der aus dem Hypo-Verkauf gespeist wurde, befinden sich zwar noch immer 500 Millionen Euro. Dieses Kernkapital sei aber aufgrund eines Landesverfassungsgesetzes nicht antastbar, erläutert Scheuch. Man werde daher 50 Millionen Euro, die als Ergänzungskapital noch in der Hypo von einer Kelag-Anleihe sind, in Eigenkapital der Bank umwandeln. Rund 50 Millionen sollen aus der Landesholding kommen, und 104 Millionen Euro werden aus den zu erwartenden Haftungsentschädigungen, die die Hypo an Kärnten zahlen muss, finanziert.
Das Land haftet derzeit für 18,6 Milliarden Euro, ein Promille pro Jahr mache etwa 18 Millionen Euro aus. Bis zum Jahr 2017 soll die Landeshaftung auf Null abgeschichtet sein.
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