Zum Hauptinhalt springen

"Kärnten frei vom Ortstafelkonflikt"

Von Wolfgang Zaunbauer

Politik

164 zweisprachige Ortstafeln kommen. | Slowenenrat trägt die Einigung mit. | Ostermayer erfreut über breiten Konsens. | Wien/Klagenfurt. Es dauerte länger, als erwartet, doch am Dienstag kurz nach 20 Uhr war es dann vollbracht: Nach einer achtstündigen letzten Verhandlungsrunde unterzeichneten Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ), Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK), Valentin Inzko vom Rat, Marjan Sturm vom Zentralverband und Bernard Sadovnik von der Gemeinschaft der Kärntner Slowenen vor Journalisten ein Memorandum, mit dem der seit 1955 schwelende Ortstafelstreit endlich beigelegt werden könnte. | Das Memorandum vom 26.4.2001 | Wo das Schild zwei Sprachen spricht


Die Eckpunkte der Einigung:

* Die Einigung wird in einem Gesetz im Verfassungsrang fixiert;

* insgesamt wird es 164 zweisprachige Ortstafeln geben. Diese Zahl beinhaltet die bisherigen Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs, sämtliche Ortschaften mit mehr als 17,5 Prozent slowenischsprachiger Bevölkerung und alle bereits bestehenden zweisprachigen Ortstafeln;

* es gibt keine Minderheitenfeststellung;

* es gibt keine Öffnungsklausel.

Diese Einigung entspricht dem, was bereits nach der dritten Verhandlungsrunde Anfang April feststand. Damals hatte der Rat den Kompromiss allerdings nicht mittragen wollen. Nun gab Inzko seinen Widerstand und seine Forderung nach mindestens 175 Ortstafeln auf.

* Was damals noch weitgehend offen geblieben war, war die Frage der Amtssprachen. Diese wurde gestern erst gelöst. In insgesamt 14 Gemeinden (siehe Grafik) gilt Slowenisch als Amtssprache. In St. Kanzian am Klopeinersee und Eberndorf (beide Bezirk Völkermarkt), wo der Widerstand gegen eine zweite Amtssprache besonders große war, ist Slowenisch nur in bestimmten Orten zweite Amtssprache. Eine Bestimmung wird es aber auch allen anderen Gemeinden erlauben, freiwillig die zweite Amtssprache in mündlicher und schriftlicher Form zu verwenden.

Mit den Bestimmungen zu Amtssprache und Ortstafeln ist Artikel 7 des Staatsvertrags nach 56 Jahren endlich erfüllt. Die Einigung enthält jedoch noch weitere Punkte:

* Es wird von der Landesregierung ein Dialogforum für die Weiterentwicklung des gemischtsprachigen Gebietes eingerichtet, in dem Vertreter von Land, Parteien und Volksgruppe vertreten sein werden.

* Das Paket sieht weiters finanzielle Förderungen von Bildungs- und Kultureinrichtungen der Volksgruppe vor, wie Musikschulen und Kindergärten.

Inzko zufrieden mit dem Gesamtpaket

Valentin Inzko vom Rat der Kärntner Slowenen erklärte, dass seine Organisation die Einigung mittragen werde. Für den Spitzendiplomaten ist mit dem Kompromiss die "Königsetappe" abgeschlossen. "Ein Kapitel der Kärntner Geschichte ist geschlossen, ein neues Kapitel kann und soll Beginnen", so Inzko, der befand, dass das Gesamtpaket für das Überleben der Volksgruppe entscheidend sei. Auch mit der Amtssprachenregelung kann Inzko leben: "Politik ist die Kunst des Möglichen."

Zufrieden zeigten sich auch die übrigen Verhandler. "Kärnten ist frei vom Ortstafelkonflikt", sagte Staatssekretär Ostermayer - eine Aussage, auf die er sich schon vor Monaten öffentlich gefreut hatte. Ziel sei immer ein möglichst breiter Konsens gewesen. Er will die Regelung im Juni in den Ministerrat bringen, der Beschluss im Parlament soll noch vor der Sommerpause erfolgen. Dabei hofft Ostermayer auf einen einstimmigen Beschluss.

Dörfler beharrt auf Volksbefragung

Landeshauptmann Dörfler zeigte sich "glücklich, dass der Staatsvertrag erfüllt wird". Bei der Einigung, die mehr als eine Verdoppelung der bisherigen zweisprachigen Ortstafeln vorsieht, gebe es weder Gewinner noch Verlierer.

An der von der FPK geforderten Volksbefragung will Dörfler übrigens festhalten. "Die Menschen wollen bei dieser historischen Lösung dabei sein." Zu einem möglichen Termin wollte er sich am Dienstag allerdings nicht äußern.

In Bund und Land wurde die Einigung mit Erleichterung aufgenommen. Das Gemeinsame sei vor das Trennende gestellt worden, freute sich Bundeskanzler Werner Faymann. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas sprach von einem "Sieg der Vernunft".

Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich sprach von einer Lösung, die "maßgeschneidert für Kärnten" sei. FPK-Obmann Uwe Scheuch erklärte, "alle von den Freiheitlichen geforderten Punkte wurden umgesetzt". Lob kam auch von den Grünen, während BZÖ-Obmann Josef Bucher die Einigung "sorgsam prüfen und analysieren" will.

Weitere Artikel zur Chronologie der Ortstafel-LösungUrabstimmung: Ja zur Ortstafellösung

+++ Rückschlag bei der Ortstafel-Einigung

+++ Bezeichnend, dass Streit nun auch die Lösung der Ortstafelfrage überschattet

+++ Ostermayer wehrt sich gegen Erpressungsvorwurf

+++ Ortstafeln könnten zu internationalem Streitfall werden

+++ Slowenen unzufrieden mit Lösung im Ortstafelstreit

+++ Der letzte Akt des Ortstafel-Streits

+++ D-Day in der Kärntner Ortstafelfrage

+++ Chronologie der Ortstafelfrage