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"Kärnten ist ein Beispiel, dass Demokratie funktioniert"

Von Bettina Figl

Politik
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Für ein stärkeres Parlament: Am 15. April startet das Demokratiebegehren.


"Wiener Zeitung": Laut Johannes Voggenhuber ist die politische Kultur in Österreich zusammengebrochen - stimmen Sie zu?Friedhelm Frischenschlager: SPÖ und ÖVP haben gemeinsam keine 50 Prozent, damit ist ihre Politik am Ende. Ob Bildung, Gesundheit oder Verwaltungsreform: In zentralen Fragen wird nur noch Scheinpolitik betrieben, es geht nichts weiter. Die Wohnpolitik ist beispielsweise hoch komplex und kann nicht über’s Knie gebrochen werden. Das Bankengeheimnis wäre relativ einfach zu lösen, aber es geht den Parteien nur darum, den anderen schlecht dastehen zu lassen.

Wehrpflicht oder Wiener Volksbefragungen - da tut sich doch etwas in der direkten Demokratie?

Das ist Missbrauch von direkter Demokratie. Bei der Wehpflicht wurden Neben- zu Hauptfragen, es war sogar verboten, die Sicherheitsdoktrin im Parlament zu diskutieren. Es wird nur mit Vorurteilen und Ängsten der Menschen gearbeitet, politische Lösungen werden nicht angeboten, die Bevölkerung nicht informiert - dabei ist das Voraussetzung für direkte Demokratie!



Welche ist die zentrale Forderung des Demokratiebegehrens?

Das Parlament soll wieder zum Ort politischer Auseinandersetzung werden, das findet derzeit nicht statt. Das von uns geforderte Persönlichkeitswahlrecht würde die Abgeordneten stärken, sie bekämen mehr Freiraum gegenüber ihren Fraktionen.

Kann ein Volksbegehren zu mehr Demokratie beitragen oder müsste man nicht breiter und früher ansetzen, etwa in den Schulen?

Ja, es hängt eng mit der politischen Bildung zusammen. Aber es braucht dieses Volksbegehren als Zeichen an die Machthaber, dass sich die Menschen nichts mehr gefallen lassen und ihnen Demokratie wichtig ist. Über die einzelnen Punkte kann man streiten, wir haben auch gestritten. In Vorarlberg und Tirol hat die SPÖ kaum über zehn Prozent, das muss man sich vorstellen. Unser gewohntes Parteiensystem ist dramatisch am Erodieren. Kärnten ist ein gutes Beispiel dafür, dass Demokratie funktioniert und sich in der Zivilgesellschaft viel tut.

Wie beurteilen Sie das Demokratiepaket der Regierung?

Da wurde ein bisschen an den Schrauben gedreht, aber das ist dramatisch zu wenig. Nicht aufgegriffen wurden etwa Föderalismus und Parteiengesetz. Es muss Mindeststandards für Parteien geben, wir haben das windigste Parteiengesetz weit und breit.

Ab wie vielen Unterschriften ist das Volksbegehren für Sie ein Erfolg?

Mit 100.000 Unterschriften wird es zwingend im Parlament behandelt, alles darunter ist ein Misserfolg. Ich orientiere mich am Niveau des Bildungsvolksbegehrens (knapp 400.000 Unterschriften, Anm.).

Zur Person

FriedhelmFrischenschlager: Der Ex-FPÖ-Verteidigungsminister (später LIF) ist einer der Alt-Politiker, die das Demokratie-Volksbegehren initiiert haben. Sie fordern Persönlichkeitswahlrecht, Volksabstimmungen zu allen Volksbegehren ab 300.000 Unterschriften, Stärkung des Parlaments sowie der Grund- und Freiheitsrechte, Kampf gegen Korruption, Unabhängigkeit von Justiz und Medien sowie eine Parteienreform. Die Eintragungswoche startet am 15. April zeitgleich mit dem Begehren gegen Kirchenprivilegien.