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Kärnten ohne Finanzplan

Von WZ Online

Politik

Klagenfurt. Weiterhin keinen Landesvoranschlag für das Jahr 2009 gibt es im Bundesland Kärnten. Nach wie vor wird mit einer Zwölftelregelung gearbeitet. Das Budget werde in den nächsten Wochen vorgelegt, hieß es am Dienstag am Rande einer Regierungssitzung unisono vonseiten des BZÖ und der ÖVP.


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Heftige Kritik kommt von der SPÖ, die den Koalitionspartnern Säumigkeit vorwirft. In der Sitzung selbst wurde auf Betreiben der ÖVP einstimmig eine Resolution verabschiedet, wonach über einen EU-Beitritt der Türkei nicht verhandelt werden solle.

"Wenn man das Budget so lange hinauszögert, hat das eine Konjunkturdelle zur Folge", befürchtete SPÖ-Chef Reinhart Rohr. Es sei "höchste Zeit", den Landesvoranschlag vorzulegen. Durch die Zwölftelregelung würde man ehrliche Zahlen und die Kostenwahrheit kennen und damit keine bösen Überraschungen beim Nachtragsvoranschlag erleben, meinte hingegen Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Dir Grundzüge des Budgets seien klar, es gehe nur mehr um letzte Details, sagte ÖVP-Chef Josef Martinz.