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Gegenseitige Vowürfe der Parteien | In Kärntnen dürfte es zunächst keine Neuwahlen geben, auch wenn die SPÖ das nach dem Bruch der Koalition mit dem BZÖ fordert. Dafür ist laut Landesverfassung nämlich die Anwesenheit von mindestens zwei Drittel der 36 Abgeordneten im Landtag sowie bei der Abstimmung eine einfache Mehrheit erforderlich. Dieselben Regeln gelten für die Abwahl des Landeshauptmanns.
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Wenn also die Sozialdemokraten, wie von Parteichefin Gaby Schaunig angekündigt, in der Landtagssitzung am 9. März einen Antrag auf Neuwahlen einbringen und über diesen abgestimmt werden sollte, müssen die 15 BZÖ-Mandatare nur den Saal verlassen. Da hilft es auch nichts, wenn die 14 roten, vier schwarzen, zwei grünen und der eine FPÖ-Volksvertreter geschlossen für einen Urnengang eintreten.
Dass Haider zwei Jahre nach der letzten Landtagswahl keine Lust zu einem derartigen Schritt verspürt, hat er nach dem Platzen der seit dem 13. März 2004 bestehenden Koalition unmissverständlich kundgetan. Dabei würde es sich offensichtlich um einen Wunsch der Bundes-SPÖ handeln, für den die Kärntner aber kein Verständnis hätten, meint der BZÖ-Chef.
Vorwürfe
Jörg Haider nannte die Kärntner SPÖ "eine Filiale der Wiener SPÖ" und erklärte, man werde Schaunig zeigen, "dass die Befehle Alfred Gusenbauers nicht dem Willen der Kärntner Bevölkerung entsprechen", sagte Haider Dienstagabend zur APA.
Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) hingegen zeigte sich erfreut über die neuen Verhältnisse in Klagenfurt. "Es ist eine Tatsache, dass mit Jörg Haider kein Staat zu machen ist", sagte sie.
BZÖ-Chef und Vizekanzler Hubert Gorbach richtete persönlichen Angriffe gegen die Kärntner SPÖ-Chefin Gaby Schaunig. In einer Aussendung warf Gorbach am Mittwoch Schaunig vor, dass es der Kärntner SPÖ-Vorsitzenden in erster Linie um die Partei und um ihre persönliche Karriere und nicht ums Land gehe.
"In Kärnten hat wieder zusammengefunden, was auch auf Bundesebene aneinander gekettet ist", formulierte hingegen der steirische SPÖ-Landshauptmann Franz Voves. Er attackierte nicht nur Haiders BZÖ, sondern auch "die rein machtorientierte Schweigekanzlerpartei ÖVP".
Änderungen in der Landesregierung
Politische Beobachter rechnen damit, dass sich innerhalb der Landesregierung einiges tun wird. Hier könnte die SPÖ schon bald einiger Ressorts verlustig gehen. Die eine oder andere Zuständigkeit wird dann vermutlich auch zu Landesrat Josef Martinz, dem Chef der Kärntner ÖVP, wandern. Dieser wird nämlich angesichts der Verteilung der Regierungssitze - je drei BZÖ und SPÖ und einer ÖVP - künftig "Zünglein ander Waage" spielen.
Der ÖVP - sie war bei der Wahl vor zwei Jahren von 20,7 auf 11,6 Prozent abgesackt - konnte jedenfalls nichts Besseres widerfahren als der Bruch der BZÖ-SPÖ-Koalition. Martinz, dem man mit dem EU- und dem Agrarbereich lediglich zwei Agenden zugestanden hatte, wird sich über einen Zuwachs seines Tätigkeitsbereiches sicher freuen. Ob er deswegen eine Koalition mit dem BZÖ eingeht, bleibt abzuwarten - vorerst hat er dies ausgeschlossen.
LinkKärntner Wahlen 2004
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