Zum Hauptinhalt springen

Kärnten und Salzburg lassen Wien zittern

Von Peter Hajek

Politik

Selten noch sind Landtagswahlen so im Mittelpunkt des politischen Geschehens gestanden wie jene von Kärnten und Salzburg. In beiden Ländern bahnen sich große Veränderungen an, die amtierenden Landeshauptleute - Jörg Haider und Franz Schausberger - laufen Gefahr, ihre Nummer Eins Position zu verlieren. Noch vor einem halben Jahr ging man von folgender Hypothesenbildung aus: In beiden Ländern sollte sich nach der Wahl eine Mehrheit von ÖVP und FPÖ ausgehen, Haider und Schausberger bleiben Landeshauptleute und die Stabilität in der Regierung dadurch gewahrt.

Nun hat sich aber die Sachlage doch deutlich verändert: In Salzburg kann man davon ausgehen, dass sich keine ÖVP-FPÖ Mehrheit ausgeht. In Kärnten hat die ÖVP mit ihrer Aussage "kein Landeshauptmann Haider" jeglichen Handlungsspielraum verloren. Was bedeutet dies für die Tage nach den Landtagswahlen?

Szenario I: Die SPÖ gewinnt die Wahlen in Kärnten ganz klar und erzielt knapp über 40 Prozent, die FPÖ wird Zweiter mit weniger als 30 Prozent. Dann wird es für die FPÖ sehr schwer werden zu erklären, warum Haider wieder Landeshauptmann werden soll.

Szenario II: Die SPÖ gewinnt die Wahlen, bleibt aber mit nur vier bis fünf Prozent vor den Freiheitlichen, die ÖVP hält ihr Wahlergebnis von 1999. Damit bleibt die FPÖ um den Landeshauptmann im Spiel. Ein "ehrenwerter" zweiter Platz in der derzeitigen Situation ist für die FPÖ nahezu ein Sieg. Schwer wird es in diesem Fall für Elisabeth Scheucher und Georg Wurmitzer. Sollte die ÖVP jedoch hinter ihr Ergebnis der letzten Landtagswahl zurückfallen, sind Spitzenkandidatin und Parteiobmann wohl Geschichte. Eine neue Parteispitze könnte dann ohne Gesichtsverlust der FPÖ zum Landeshauptmann verhelfen.

Szenario III: Die Freiheitlichen gewinnen die Wahlen, Jörg Haider bleibt Landeshauptmann.

Welche Folgen würden die diversen Szenarien auf Bundesebene nach sich ziehen? Am angenehmsten für die ÖVP wäre ein knapper zweiter Platz der FPÖ in Kärnten. Die Wiederwahl des Kärntner Landeshauptmannes mit den Stimmen der Landes-VP wäre den Wählern erklärbar und Jörg Haider wäre ein Landeshauptmann von Schüssels Gnaden.

Kann die FPÖ den Landeshauptmannsessel jedoch nicht halten, wird es in Wien gehörig im Gebälk knirschen. Es wird sich alles auf die Frage zuspitzen: Was macht Jörg Haider? Zieht er sich aus der Politik zurück, kehrt er nach Wien zurück oder tritt er bei den Wahlen zum Europaparlament an? Verliert zudem die ÖVP den Landeshauptmann in Salzburg und fällt die ÖVP in Kärnten unter 20 Prozent wird es auch innerhalb der ÖVP zu Turbulenzen kommen. Die Länderchefs werden die Bundespolitik für die Niederlagen mitverantwortlich machen.

Angenehmer ist die Situation für die Sozialdemokraten. Die SPÖ hat die Möglichkeit, zwei Landeshauptmannsessel dazuzugewinnen. Dies wäre einzigartig in der Zweiten Republik. Nie zuvor stellte die SPÖ vier Landeshauptleute! Die Grünen werden in Salzburg zulegen, in Kärnten wird es aufgrund des ungerechten Wahlsystems schwer, den Einzug in den Landtag zu schaffen. Alles in allem betrachtet haben die Oppositionsparteien derzeit starken Rückenwind.

Die Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg werden nicht über die unmittelbare Zukunft der Regierung entscheiden. Das Wahljahr 2004 wird aber - egal wie es ausgeht - auf die innerparteilichen Führungsstrukturen speziell bei SPÖ und ÖVP Einfluß nehmen.

Mag. Peter Hajek ist Politologe im OGM Markt- und Meinungsforschungsinstitut.