Uwe Scheuch: In zwei Wochen soll die Regierung stehen. | Sparbudget 2009 ohne "Leidtragende". | Landesregierung reine Männersache. | Wien. Die Kärnten-Wahl ist endgültig geschlagen, am Montag wurden auch noch die letzten Einsprüche abgewiesen. Am Dienstag trat schließlich die Kärntner Landesregierung zu ihrer letzten Sitzung vor der Neukonstituierung zusammen. Für SPÖ-Landesrätin Nivole Cernic war es die letzte Regierungssitzung. Ihr Posten wandert zum BZÖ, das in der Landesregierung, die fortan nur noch aus Männern besteht, künftig über die absolute Mehrheit verfügt. Von den sieben Sitzen sind vier orange, zwei rot und einer von der ÖVP besetzt.
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Keine Absolute hat das BZÖ hingegen im Landtag. Dort ist sie auf der Suche nach einem Partner, der Landeshauptmann Gerhard Dörfler in seinem Amt bestätigen soll. Die SPÖ hat bereits am Montag eine Koalition mit dem BZÖ ausgeschlossen. Mit der ÖVP seien die Gespräche hingegen "weit gediehen", sagt der Kärntner BZÖ-Obmann Uwe Scheuch. Er glaubt, dass die neue Regierung in der Woche vor Ostern steht. Bis 31. März muss sich der Landtag konstituieren, "ideal wäre natürlich, wenn wir dann schon eine Regierung präsentieren könnten".
Dass diese nur aus Männern bestehen wird, damit hat Scheuch kein Problem. "Ich hätte auch keines, wenn sieben Frauen in der Landesregierung säßen."
Über die laufenden Verhandlungen ist Scheuch wenig zu entlocken. Er beruft sich auf das vereinbarte Stillschweigen. Zu dem für 2009 angekündigten Sparbudget - Beschränkung auf Pflichtausgaben, alle übrigen Mittel in die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit - sagt der BZÖ-Obmann zur "Wiener Zeitung", dass "niemand leidtragend" sein werde. In welchen Bereichen welche Maßnahmen gesetzt werden sollen, verrät er nicht. Derzeit klingt es ein bisschen nach Sparen ohne Kürzungen. Für 2010 und 2011 peilt er ein Doppelbudget an.
Durchaus positiv steht Scheuch der ÖVP-Forderung nach einer Verwaltungsreform gegenüber. Man werde Sparpotenziale suchen und finden.
Schulden seit 2001 um 260 Prozent gestiegen
De facto wird Kärnten nichts anderes übrigbleiben, als zu sparen. Seit 2001 ist die Verschuldung um 260 Prozent gewachsen. Auch damals gab es nur deshalb eine kurze Verschnaufpause, weil das Familiensilber verscherbelt wurde. Konkret wurden damals die Hälfte der Beteiligung am Energieunternehmen Kelag sowie die Forderungen aus den Wohnbaudarlehen verscherbelt.
2007 wurde schließlich auch die Hypo Alpe Adria verkauft. Damals floss das Geld allerdings nicht in die Schuldentilgung, sondern in den sogenannten Zukunftsfonds. Allerdings sind die Zinserlöse des 500-Millionen-Fonds großteils schon auf Jahre hinaus verplant.
Wie dramatisch sich die Schuldensituation des Landes entwickelt hat, zeigt ein Vergleich mit den Nachbarbundesländern. Die Verschuldung Kärntens beläuft sich 2009 auf 1670 Euro pro Kopf. In der Steiermark sind es 1200 Euro, in Salzburg 815 Euro und in Tirol sogar nur knapp 300 Euro pro Kopf.