Zum Hauptinhalt springen

Kärnten will von Hypo noch 20 Millionen Euro

Von Stefan Melichar

Wirtschaft

Bank hat eingeklagtes Haftungsentgelt für 2010 bezahlt, weitere Beträge offen.


Wien/Klagenfurt. Der erste Teil ist vom Tisch, der große Brocken steht noch aus: Die Hypo Alpe Adria hat ihre Ankündigung wahr gemacht und dem Land Kärnten - nach einer erstinstanzlichen Niederlage vor Gericht - rund 6,93 Millionen Euro an ausständigen Haftungsprovisionen für das Jahr 2010 inklusive Zinsen überwiesen. Dies wurde der "Wiener Zeitung" am Montag aus dem Büro von Finanzlandesrat Harald Dobernig bestätigt.

Nun hat das Land allerdings eine neue Zahlungsaufforderung in Zusammenhang mit ausstehenden Entgelten für die Landeshaftung an die Hypo geschickt. Insgesamt fordert Kärnten darin knapp mehr als zwanzig Millionen Euro. Gut 19 Millionen Euro davon stammen aus nicht bezahlte Provisionen und Zinsen für 2011, rund 988.000 Euro stellt das Land aufgrund einer Fehlberechnung in der Bank nachträglich für 2007 bis 2010 in Rechnung. Das Haftungsvolumen, an dem sich das Entgelt bemisst, wurde nämlich zu niedrig angegeben. Ende 2011 stand das Land für Verbindlichkeiten der Hypo von rund 17,5 Milliarden Euro gerade.

Die Bank hat zuletzt betont, man habe Rückstellungen in voller Höhe gebildet. Rechnet man die nun vom Land zusätzlich geforderten Volumina mit der bereits bezahlten Summe zusammen, kommt man auf 26,9 Millionen Euro.

Weitere Klage möglich

Da das Land beim eingeklagten Teilbetrag für 2010 vor Gericht recht bekommen hat, dürfte man nicht zögern, gegebenenfalls auch die anderen Provisionen einzuklagen. Die Hypo prüft derzeit, wie sie mit den zusätzlichen Forderungen umgehen wird. Grundsätzlich dürfte sie jedoch an einer Normalisierung der Situation mit ihrem Großkunden Land Kärnten interessiert sein. Die Provisionsvereinbarung zwischen Land und Bank wurde per Ende 2011 gekündigt. Danach sollten keine weiteren Zahlungsverpflichtungen anfallen.