Regierung ist sich bei Budget einig, | rauft aber bei anderen Themen.
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Klagenfurt. Drei Parteien in einer Regierung, hohe Schulden und künftig geringere Einnahmen - das sind nicht gerade ideale Voraussetzungen, um ein Budget zur Zufriedenheit aller Beteiligten mit ihren unterschiedlichen Prioritäten zu beschließen. In Kärnten dürfte es gelungen sein, zumindest hat sich die Regierung aus SPÖ, ÖVP und Grünen am Dienstag auf einen Haushaltsvoranschlag für 2014 verständigt. Am Donnerstag werden die Details präsentiert, im Dezember wird im Landtag darüber abgestimmt, wobei sich nur die FPÖ dagegen aussprechen dürfte.
"Es ist ein hartes Budget", sagt der grüne Landesrat Rolf Holub. Die Prognosen des Bundes vom Juni brachten Kärnten keine guten Nachrichten, sondern ein voraussichtliches Minus aus Ertragsanteilen bis 2018 von 272 Millionen Euro. "Wir haben als einziges Bundesland die geänderten Prognosen ins Budget eingearbeitet", sagt Landeshauptmann Peter Kaiser von der SPÖ.
Der Oktober brachte aber eine schreckliche Entdeckung, nämlich jene des Budgetlochs. Vermutlich wird Kärnten daher noch weniger erhalten (mit Betonung auf vermutlich). "Seit April hat die Bundesregierung uns den Gürtel jedes Monat um ein Loch enger geschnallt, und im Oktober haben sie uns dann auch noch die Hose weggenommen", sagt Holub.
Schlechte Prognosen
Es ist nicht die einzige problematische Prognose für Kärnten, eine andere hat die Statistik Austria vor kurzem herausgegeben. Die Bevölkerungsprognose sagt Kärnten ein prolongiertes Schrumpfen seiner Einwohnerzahl voraus. 2001 lebten noch rund sieben Prozent der Österreicher in Kärnten, 2030 werden es demnach nur noch sechs Prozent sein. Klingt nicht viel, würde sich aber in künftigen Finanzausgleichen mit dem Bund in deutlich weniger Geld niederschlagen.
"Die Pro-Kopf-Verteilung macht keinen Sinn mehr", sagt Holub. "Es sollen die mehr Geld erhalten, die es brauchen, der Finanzausgleich muss aufgabenorientiert sein", fordert er. Auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl hatte sich zuletzt in der "Pressestunde" für ein neues System der Geldverteilung ausgesprochen.
Die ruhig geführte Budgetdiskussion, die am Dienstag mit einer regierungsinternen Einigung endete, wertet Holub als Beleg der guten Zusammenarbeit in einer für Österreich ungewöhnlichen Drei-Parteien-Koalition. "Das Inhaltliche funktioniert sehr gut", sagt Holub. Er kennt Landeshauptmann Kaiser aus Jugendtagen, was in der Zusammenarbeit kein Nachteil ist. ÖVP-Landesrat Wolfgang Waldner war wiederum so lange im Kulturbetrieb tätig, in Wien wie in New York, dass er mit dem Begriff des Pragmatismus sehr vertraut sein muss; was auch kein Nachteil für ein seriöses Miteinander sein dürfte.
Interne Kritik
So viel zum Inhaltlichen. Doch die Seligkeit der koalitionären Verbindung ist durch zwei Ereignisse etwas angegriffen. Im Sommer erschien im "Standard" der "Kärnten-Report", eine Beilage, aus der einige SPÖ-, ÖVP-und FPÖ-Politiker herausgelachten. Jetzt ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft. "Ich hab’ mich schon damals geärgert, das war ,altes System‘", sagt Holub. Die Staatsanwälte beantragten die Immunitätsaufhebung von Landtagspräsident Reinhart Rohr (SPÖ). Politiker wie auch "Standard" dementieren aber, geltendes Recht verletzt zu haben.
Doch auch die Grünen wurden koalitionsintern angegriffen. ÖVP-Landesparteiobmann Gabriel Obernosterer übte Kritik an SPÖ und Grünen, weil Kaisers Büroleiter zum Chef der Landeskrankenanstalt Kabeg bestellt wurde, und zwar mit den Stimmen der grünen Aufsichtsräte. "Das ist kein gutes Bild", gesteht Holub. "Es ist nicht gescheit, dass sich der Büroleiter bewirbt, aber die grünen Aufsichtsräte haben frei entschieden. Einen schlechter qualifizierten zu nehmen, ist auch keine Lösung." Holub ortet gerade bei derartigen Besetzungen eine geringe Sensibilität bei SPÖ und ÖVP. "Aber das kriegen wir schon hin", sagt Holub. Man werde sich jedenfalls nicht den politischen Usancen fügen. "Ich denke nicht in Farben", sagt Holub, und ergänzt: "Aber ich habe ja auch keine Leute dafür."